Der Bundestag ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier werden die Gesetze beschlossen, die für ALLE in Deutschland gelten. Auch für Kanzler und Minister! Heißt: Die Regierung muss umsetzen, was der Bundestag beschließt – selbst, wenn es ihr nicht passt.
Bei der Tabaksteuer geschieht das schockierende Gegenteil: Mit der Begründung, es gebe einen Fehler im Gesetz, lässt Finanzminister Klingbeil geltendes Recht aushebeln. Als sei Deutschland eine Bananen-Republik, in der sich Minister einfach über das Gesetz stellen können.
Nein, so läuft das nicht! Und so darf es in Deutschland nie laufen!
Wer ständig davor warnt, dass die Demokratie „in Gefahr“ ist, muss sich selbst peinlich genau an die demokratischen Regeln halten. Und darf den Rechtsstaat nicht austricksen – schon gar nicht mit möglicherweise kriminellen Anweisungen.
Der Aufruf zum Rechtsbruch markiert einen neuen Tiefpunkt dieser Regierung. Die dafür Verantwortlichen sollten schnellstens ihren Hut nehmen.