Berlin – Koalitionsgipfel im Kanzleramt – und die große Frage: Machen sie heute unsere Jobs sicherer? Was passiert mit Löhnen, Steuern und Abgaben – wie wollen CDU, CSU und SPD unsere Wirtschaft retten? Seit Wochen sind Unterhändler unterwegs – nun soll er kommen: der große Wurf!

Nur: Reicht es bei Schwarz-Rot wirklich zu Groß-Reformen? BILD erfuhr: Am Ende sollen „zwei bis drei Dutzend“ Punkte auf der Erfolgsliste stehen. Bei den Bürokratie-Auflagen für die Wirtschaft könnte sogar eine Mini-Revolution kommen – wenn man sich einigt!

Bei den meisten Punkten, so heißt es aus beiden Lagern, sei man sich im Grundsatz schon einig. Aber da es ein Paket werden soll, beschreibt ein Unterhändler die Lage so: „Geeint ist nichts, bis nicht alles geeint ist.“

BILD gibt den Überblick:

Wirtschaft und Bürokratie

Die Union will angesichts der Wirtschaftskrise gezielte Entlastungen für Teile der Wirtschaft – vor allem für den Mittelstand, z.B. Sonderabschreibungen.

Eine Überraschung sei bei Bürokratie möglich: Bei den Berichtspflichten für Unternehmen könnte die Beweislast umgekehrt werden.

Heißt: Bislang müssen Unternehmen aufwändig dokumentieren, dass sie sich an Regeln und Gesetze halten. Künftig könnte es umgekehrt sein: Der Staat müsste – wie im echten Leben – nachweisen, dass die Unternehmen gegen Regeln verstoßen haben.

Noch ist das letzte Wort nicht gesprochen, aber dieser Punkt wäre eine riesige Entlastung für die Unternehmen.

Steuern

Knirsch gibt es auch noch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuerentlastung für kleine und mittlere Einkommen. Die SPD will dies im Kern über Umverteilung: Steuererhöhungen für bis zu 1,5 Millionen Topverdiener und den Abbau von Steuersubventionen. Die Union ist dagegen, der Kanzler hat Mehrbelastungen ausgeschlossen – mehrfach und deutlich, auch an die Adresse seines Finanzministers, SPD-Chef Lars Klingbeil. Auf dem Tisch waren zeitweise mehr als zehn Steuerkonzepte.

Eine Lösungsmöglichkeit: Kleine Steuerreform für kleine und mittlere Einkommen – ohne direkte Gegenfinanzierung. Ein Unions-Verhandler: „In einem Bundeshaushalt von 500 Milliarden Euro sollten sich 12 bis 25 Milliarden Euro finden und einsparen lassen, ohne den Menschen weiter in die Tasche zu greifen.“ Zusätzlich dann eine Lösung mit der Soli-Abschaffung und einer Anhebung bei Steuern für Superreiche (als Skalp für die SPD). Dafür soll die Union ihre „gezielten Entlastungen für den Mittelstand“ bekommen (möglich: Sonderabschreibungen).

Scheitert eine Einigung, würde nur das gemacht, was gesetzlich und juristisch angesagt ist: Anhebung der Steuerfreibeträge, Dämpfung der kalten Progression (schleichende Steuererhöhung durch Inflation).

Arbeit

Grundsätzlich sei man sich einig. Es hakt noch an Details für die Runde heute. Etwa bei der Wochenarbeitszeit: Darf man künftig mal 10 Stunden am Stück arbeiten, wenn es bei der Wochenarbeitszeit bleibt? Sollen Karenztage (Tage zu Krankheitsbeginn, für die es kein Krankengeld gibt) eingeführt werden? Die Fragen, so heißt es, seien lösbar.

Stütze

Im Vorgriff auf eine weitere Stütze-Reform könnten schon heute neue Maßnahmen beschlossen werden. Etwa diese: Wer per Haftbefehl gesucht wird, bekommt automatisch auch seine Stütze oder andere staatliche Leistungen nicht mehr überwiesen. Auch bei organisierter Schwarzarbeit sei einiges möglich. Aber auch hier gilt: noch nicht durchgängig geeint, aber auf der Beschlussliste.

Die Liste für die Koalitionsspitzen ist noch länger – darunter eine endgültige Einigung für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen. Über weite Teile der Liste ist Schweigen vereinbart worden. Was dabei herauskommt, soll morgen verkündet werden – auf einer Pressekonferenz der Parteichefs von CDU, CSU und SPD. Wenn es glatt läuft. Wenn nicht: Die Kalender der Koalitionsspitzen sind bis einschließlich Freitag weitgehend freigehalten worden.