Berlin – Wie kann es sein, dass ein Mann direkt vor dem Reichstag die deutsche Einheitsflagge vom Mast holt und durch eine Palästinenserfahne ersetzt? Für Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (53, CDU) ist eine Grenze überschritten! Nach der dreisten Flaggen-Aktion am Sonntag fordert sie Konsequenzen – und stellt die Sicherheit rund um das Herz der deutschen Demokratie infrage.
„Dass Palästina-Chaoten nicht einmal vor der Einheitsflagge – dem Symbol unserer deutschen Einheit – mit ihren Straftaten Halt machen, ist unfassbar“, sagt Klöckner zu BILD. Ihre Forderung: „Unser Deutscher Bundestag braucht mehr Schutz!“
Klöckner nimmt Berlin in die Pflicht
Die Bundestagspräsidentin will verhindern, dass sich solche Aktionen am Sitz des deutschen Parlaments wiederholen. Klöckner zu BILD: „Gleichzeitig will ich es nicht mehr hinnehmen, dass so etwas am Deutschen Bundestag überhaupt möglich ist. Es muss sichergestellt sein, dass unser Parlament nicht zur Kulisse von Aktivismus jeglicher Art verkommt.“
Dabei nimmt sie ausdrücklich auch das Land Berlin in die Verantwortung. Denn der Schutz des Parlaments dürfe nicht an den Türen des Reichstagsgebäudes enden.
Klöckner: „Und das betrifft nicht nur die Innenräume des Parlaments, sondern auch das unmittelbare Umfeld des Reichstagsgebäudes – hier ist auch das Land Berlin gefragt. Sicherheit und Schutz schaffen den Raum, in dem Offenheit möglich wird.“
Täter warf Einheitsflagge zu Boden
Am Sonntagvormittag war ein 22-Jähriger gegen 11.15 Uhr auf den 28,50 Meter hohen Fahnenmast vor dem Reichstag geklettert. Dort entfernte er die 60 Quadratmeter große Deutschlandflagge, warf sie zu Boden und hisste stattdessen eine palästinensische Fahne.
Bei der „Flagge der Einheit“ handelt es sich um ein nationales Denkmal, das an die Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 erinnert. Zwei weitere Männer (20, 32) sollen die Aktion vom Boden aus begleitet und gefilmt haben. Die Feuerwehr musste mit einer Drehleiter anrücken. Gegen 12.30 Uhr kletterte der 22-Jährige schließlich selbst vom Mast.
Alle drei Tatverdächtigen wurden vorläufig festgesetzt. Nach Polizeiangaben handelt es sich um „Deutsche ohne erkennbaren Migrationshintergrund“.
Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, Hausfriedensbruchs und eines Verstoßes gegen das Versammlungsrecht. Der 22-Jährige gab an, aus „Solidarität zu Palästina“ gehandelt zu haben. Inzwischen bekannte sich die israelfeindliche Gruppe „Peacefully against genocide“ zu der Aktion.