Berlin – Was wusste AfD-Chefin Alice Weidel (47) wann über illegale Parteispenden aus der Schweiz? Geben geleakte Mails das jetzt preis? Es geht um 132.000 Euro, die 2017 in 17 Tranchen beim AfD-Kreisverband Bodensee eingingen und für Weidels Wahlkampf bestimmt waren. Weidel erklärte später, erst im September von den „ungebetenen“ Spenden erfahren zu haben. Doch laut „Spiegel“, ZDF und „Standard“ zeigen die Mails: Schon im Juli rechnete Weidel offenbar mit Spendeneingängen für ihren Wahlkampf. Handelt es sich dabei um besagte illegale Spenden aus dem Ausland?
Anfang Juli soll Weidel an Parteikollegen geschrieben haben, dass „die an mich gerichteten Spenden“ für ihren Facebook-Wahlkampf verwendet werden sollten. Kurz darauf bat Weidel die Kreisschatzmeisterin ihres AfD-Verbands, das Konto „2x wöchentlich“ auf mögliche Spendeneingänge zu überprüfen. Begründung: „Es wurden mir Spenden avisiert“ – also angekündigt.
Mitte Juli ging dann laut „Spiegel“ die erste Zahlung einer Schweizer Firma ein. Der Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel Social Media“. Ein Social-Media-Manager soll ihr mit dem Geld mehr als 25.000 Facebook-Fans gekauft haben.
AfD-Chefin revidiert „keine ihrer Aussagen“
Die Spendenaffäre hatte schon 2018 massive Folgen für die AfD, denn: Großspenden aus Nicht-EU-Ländern wie der Schweiz dürfen Parteien in der Regel nicht annehmen. Die Partei musste fast 400.000 Euro Strafe wegen der illegalen Großspende zahlen. Eine Recherche von „Süddeutscher Zeitung“ und ARD brachte die Affäre damals ans Licht.
Den Vorwurf, von den Schweizer Zahlungen früher gewusst zu haben, weist Weidel auf „Spiegel“-Anfrage zurück. Die AfD-Chefin revidiere „keine ihrer Aussagen in der Causa“, erklärte ihr Sprecher. Weidel habe damals mit vielen möglichen Unterstützern gesprochen. Sie habe weder konkrete Summen erwartet noch gewusst, ob tatsächlich Geld fließen werde. Insbesondere die Zahlungen der Schweizer Firma habe sie nicht erwartet. 2018 hatte sich Weidel für eine Rückzahlung der Spende ausgesprochen. Ein Ermittlungsverfahren gegen Weidel stellte die Staatsanwaltschaft Konstanz ein.
Erstwähler von Datenleak betroffen
Die neuen Unterlagen stammen aus einem riesigen Datenleck mit Hunderttausenden AfD-Mails und Dokumenten. Laut „Zeit“ sind auch Daten von mindestens 23.000 Erstwählern aus Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die AfD soll so deren Namen und Anschriften für Wahlwerbung bei Meldebehörden abgefragt haben. Teilweise wurden die Listen unverschlüsselt verschickt, in einem Fall soll das Passwort schlicht „blau“ gelautet haben. Die AfD erklärte, die Daten vorschriftsgemäß gelöscht zu haben.