Berlin – Am 6. September steht Sachsen-Anhalt vor einer Richtungsentscheidung: In den Umfragen vor der Landtagswahl liegt die AfD mit 42 Prozent deutlich vorn, der regierenden CDU droht der Machtverlust. Dennoch gibt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (46, CDU) im BILD-Interview kämpferisch.
Bei dem Gespräch gilt das gesprochene Wort. Die Version ist gekürzt.
BILD: Es sieht gerade nicht rosig aus für Sie und die CDU – wie wollen Sie die Wahl am 6. September denn gewinnen?
Sven Schulze: „Die CDU liegt im Moment klar hinter der AfD. Aber in der persönlichen Bewertung, in der Frage, wer soll auch zukünftig Sachsen-Anhalts Ministerpräsident sein, da liege ich klar vorn – auch klar vor dem Spitzenkandidaten der AfD. Das zeigt, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt meine Arbeit gut bewerten. Und ich bin überzeugt: Menschen wählen Menschen. Damit wird das auch ein Teil dann im später beginnenden Wahlkampf sein. Ganz klar, hier geht es darum: Sven Schulze, Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, gegen die AfD.“
BILD: Sie sagten im MDR: „Die Menschen hier sind unzufrieden mit dem, was sie aus Berlin bekommen. Und ich bin es ehrlich gesagt auch.“ Stellt sich die Frage: Wie oft wollen Sie ihren CDU-Parteichef und Bundeskanzler Merz in Ihrem Wahlkampf vor Ort sehen?
Schulze: „Bundeskanzler Friedrich Merz wird genauso in Sachsen-Anhalt unterwegs sein, wie viele andere Mitglieder der Bundesregierung auch. Auch beispielsweise Ministerpräsidenten wie Markus Söder, Henrik Wüst werden mich unterstützen. Es geht ja darum, dass wir als Land Sachsen-Anhalt weiter auch unsere starken Partner in den anderen Bundesländern brauchen und natürlich auch eine Zusammenarbeit mit Berlin und mit Brüssel pflegen.“
BILD: Trotzdem könnten Sie sagen: „Ich würde gerne Friedrich Merz jeden Tag, am besten ab jetzt bis zum 6. September, hier sehen.“ Wie oft laden Sie ihn nun ein?
Schulze: „Also noch mal, es geht hier um Sachsen-Anhalt. Ich bin jeden Tag im Wahlkampf unterwegs, vor allen Dingen als Ministerpräsident. Das ist meine Arbeit, die ich hier mache. Das wird auch sehr honoriert von den Menschen im Land. Darauf konzentriere ich mich jetzt.“
BILD: Es könnte so aussehen, dass CDU und Linke zusammenarbeiten müssen, um eine AfD-Regierung zu verhindern. Wie geht man um mit der Unvereinbarkeitsklausel? Wie kann man sich das vorstellen? Was ist Ihre Strategie?
Schulze: „Für mich gilt, dass nach dem 6. September in einem Kabinett Sven Schulze kein Minister der AfD und auch keine Ministerin der Linkspartei sitzen würde. Mehr kann man jetzt definitiv nicht sagen. Mir geht es darum, die Menschen von meinem Programm zu überzeugen, von unseren Themen, von unseren Inhalten. Ich bin überzeugt, dass ich sehr gute Ideen für dieses Land Sachsen-Anhalt habe. Ich habe in den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit viele Dinge auf den Weg gebracht, eine Verwaltungsreform begonnen, aufgezeigt, wie man das Schulsystem etwas anpassen kann, aber nicht komplett auf den Kopf stellen kann, um die neuen Gegebenheiten, die wir haben, auch zu berücksichtigen.“
BILD: Sie sind mit der Bundesregierung schon sehr hart ins Gericht gegangen. Wie viel Schuld trägt Schwarz-Rot an Rekordwerten für die AfD bei Ihnen im Land?
Schulze: „Ich bin Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Unabhängig davon, ob wir jetzt eine Landtagswahl hätten, auch unabhängig davon, wer in Brüssel, in Berlin und anderswo Verantwortung trägt, habe ich natürlich Sachsen-Anhalt im Blick. Wenn ich der Überzeugung bin, dass an irgendeiner Stelle Entscheidungen getroffen werden, die meinem Heimatland Sachsen-Anhalt, den Menschen in Sachsen-Anhalt, nicht guttun, dann werde ich mich dazu auch äußern. Und das gehört doch zur politischen Arbeit dazu. Ich bin der Überzeugung, wenn man offen und ehrlich Probleme anspricht, dann findet man auch Lösungen. Das habe ich in der Vergangenheit gemacht und das werde ich auch in der Zukunft machen, unabhängig davon, ob die Reaktion darauf jetzt positiv oder negativ ist.“
BILD: Letzte Frage: Was gibt Ihnen gerade Kraft, diesen anstrengenden Wahlkampf durchzustehen?
Schulze: „Kraft gibt mir in allererster Linie meine Familie – meine Frau, meine Kinder – und zum anderen die vielen persönlichen Begegnungen im Land, wo Menschen auf mich zukommen und sagen: ‚Herr Schulze, gehen Sie diesen Weg weiter. Wir sind sehr positiv angetan von Ihnen.‘ Das zeigt: Wenn ich in der persönlichen Bewertung, aber auch in den Umfragen der Partei besser dastehe als vielleicht in der Vergangenheit gedacht, dann ist dieser Weg richtig und das gibt mir Kraft.“
