Der ukrainische
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Justizminister Herman Haluschtschenko und
Energieministerin Switlana Hryntschuk zum Rücktritt aufgefordert. „Ich
bitte die Parlamentsabgeordneten, diese Gesuche zu unterstützen“, sagte er in einer Videobotschaft. Die beiden Regierungsmitglieder sollen im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal im Energiesektor stehen.
„Zunächst einmal sollte es im Energiesektor absolute Transparenz geben, und zwar in allen Prozessen“, sagte Selenskyj weiter. „Es ist derzeit für alle in der Ukraine sehr schwierig. Es ist absolut nicht normal, dass es im Energiesektor immer noch einige Machenschaften gibt.“ Zu den Beschuldigten in dem mutmaßlichen Korruptionsskandal gehört auch ein enger Vertrauter Selenskyjs, Timur Minditsch.
Haluschtschenko war am Morgen bereits suspendiert worden. Er versprach, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten. Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine
hatten zuvor bekannt gemacht, dass sie gegen den Energiekonzern Energoatom ermitteln. Es
geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um
Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll.
Zuvor hatte es Durchsuchungen in den Räumlichkeiten Haluschtschenkos gegeben. Dieser war bis Juli Energieminister der Ukraine gewesen. Die Staatsanwaltschaft wirft Minditsch vor, er habe nicht nur Einfluss
auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister
Rustem Umjerow. Zudem soll Minditsch Einfluss auf staatliche
Entscheidungen im Energie- und im Rüstungsbereich genommen haben. Deswegen verdöchtigt Selenskyj wohl nun auch die aktuelle Energieministerin. Die Ermittlungen dazu laufen.
