Kann
man zugleich verärgert und entspannt sein? Die Spitze der Union ist es
in diesen entscheidenden Tagen. Die Zeit vor der vielleicht wichtigsten Deadline
dieser Koalition verbringt der Fraktionsvorstand von CDU und CSU in Klausur. In Berlin-Schöneberg tauscht man sich mit Gästen über Grundsätzliches aus, darunter BND-Präsident Martin Jäger, BASF-Chef Markus Kamieth, Nato-Forscherin Florence Gaub, der Psychologe Stephan Grünewald und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Von
der Leyen mag die mächtigste Frau in Europa sein – aber mit der
deutschen Gesundheitsreform und dem Bundeshaushalt kann auch sie nicht
helfen. Beides soll die Koalition unbedingt an diesem Mittwoch
beschließen, so will es die Union. Um nach dem Streit der vergangenen Wochen doch noch zu
beweisen, dass die Regierung nicht nur über Reformen reden, sondern diese auch machen kann.
Auf dem Spiel stehen die Stabilität dieses Bündnisses sowie die Reste an Glaubwürdigkeit der Koalition. Es wirkt schon etwas schief, dass sich ausgerechnet in dieser »Crunchtime« (Markus Söder) die Unionsspitze ans Berliner Gasometer zurückzieht. Die Erklärung: Der Termin war lange geplant gewesen, schon zu Zeiten, als noch nicht klar war, unter welchem Druck die Koalition in dieser Woche stehen würde. Symbolwert hat
er dennoch: Genau hier wurde vor einem Jahr der Koalitionsvertrag
unterschrieben, und die Spitzen von CDU, CSU und SPD stießen danach
gemeinsam an. Nun tagt die Union hier: allein.
Wie zieht die CDU in diese entscheidenden Tage? Es müsse einfach klappen an diesem Mittwoch, das sagt einem ein Unionspolitiker nach dem anderen. Jetzt beginne »die entscheidende Phase« oder auch »die schwierigste Phase der Koalition« – dieser
Satz ist auf der Versammlung der Unionsführung immer wieder zu hören. Als Friedrich Merz am Montagabend nach dieser Einschätzung seiner Leute gefragt wird,
entfährt ihm zunächst ein »Süß!«. Allzu viele leichte Phasen hat der Kanzler im Amt eben noch nicht erlebt. Allgemein stecke man in einer »sehr schwierigen Phase und Lage unseres Landes«, sagt Merz dann. Doch es könne gelingen, auch wenn es »ein gewaltiger Brocken Arbeit« sei.
Und wo steht Jens Spahn?
Merz ist da gerade zur Klausur dazugestoßen, auch er machte zunächst sein Ding, absolvierte einen
Auftritt an einer Schule in seiner Heimat. Als er nach Berlin kommt,
ist er betont zuversichtlich: Die Gesundheitsreform sei schon seit dem
Morgen »praktisch abgeschlossen«, »praktisch fertig« – dabei besteht auch am Abend immer noch Gesprächsbedarf, wie kurz darauf zu hören ist. Beim Haushalt gebe es noch ein paar Themen, räumt Merz ein. Aber er ist, wie die meisten Vertreter seiner Union, demonstrativ entspannt, was den Mittwoch angeht. Zu entspannt? Für Merz geht es dann in eine interne Aussprache mit dem Fraktionsvorstand – Überschrift: »Wo steht Deutschland?«
Und
wo steht Jens Spahn? Der Fraktionsvorsitzende ist einer der
entscheidenden Akteure in diesen Tagen. Kommende Woche
will er wiedergewählt werden, der Frust in seiner Fraktion über den
Kanzler ist spürbar und der über die SPD sehr groß. Spahn selbst kaschiert
seinen Ärger über Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil – allenfalls – noch notdürftig: »Die
notwendigen strukturellen Entscheidungen sind noch nicht getroffen. Da
nützt es auch nichts, große Reden bei der Bertelsmann-Stiftung zu halten
oder Gastbeiträge zu schreiben«, sagte er der in einem Interview,
das am Sonntag veröffentlicht wurde.
Klingbeil hielt vor einem Monat eine Reformgrundsatzrede und wurde dafür viel gelobt – Spahn wurmt das, weil er bei Klingbeil Taten vermisse: den konkreten Nachweis, dass dieser wie versprochen Vorschriften einkassiere und im Haushalt zu weitreichenden Einsparungen bereit sei.
Dass Spahns Gegenüber, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, an diesem
Wochenende auch noch die Möglichkeit in Aussicht stellte, dass der
Irankrieg eine erneute Ausnahme von der Schuldenbremse erfordern
könnte, half ganz und gar nicht. Hier liegt der Ärger.
