Im Kampf gegen die Asylkrise diskutiert die deutsche Politik, ob illegale Flüchtlinge künftig direkt an der Außengrenze zurückgewiesen werden. Jetzt schaltet sich Österreichs Innenminister in die Diskussion und macht klar: nicht mit uns!
„Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum“, sagt Innenminister Gerhard Karner (56, ÖVP) zu BILD. „Das ist geltendes Recht.“
Er hat sogar bereits entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
„Ich habe den Bundespolizeidirektor deshalb angewiesen, keine Übernahmen durchzuführen“, so Karner deutlich zu BILD.
CDU-Chef Friedrich Merz (68) hatte angekündigt, in der Asyl-Krise zu drastischen Maßnahmen greifen und eine „nationale Notlage“ ausrufen zu wollen. Das bedeutet: Deutschland würde nach eigenen Gesetzen handeln, selbst wenn das im Widerspruch zu EU-Recht stehen sollte. So will die Union illegale Flüchtlinge künftig direkt an der deutschen Außengrenze zurückweisen.
Widerspruch gibt es allerdings aus Österreichs Innenministerium.
Wie ist die Rechtslage?
Grundsätzlich regelt die Dublin-Verordnung, welches Land innerhalb der EU für die Asylverfahren zuständig ist – nämlich das Land, in dem die Antragsteller erstmals europäischen Boden betreten. Viele Menschen reisen allerdings weiter.
Zwar hat Deutschland dann das Recht, diese Menschen zurückzuschicken. Dafür brauche es allerdings erst ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates, sagen jetzt die Ösis. Die Menschen direkt an der Grenze zurückzuweisen, sei nicht erlaubt.
Aus Österreichs Innenministerium heißt es damit klar: „Österreich nimmt daher keine aus Deutschland zurückgewiesenen Personen entgegen.“
