Hamburg hat gegen die Verfassung verstoßen! Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen gibt es offen zu: Kultusministerin Julia Willie Hamburg (38, Grüne) hat ihr Amt ausgenutzt und in unzulässiger Weise den Wahlkampf beeinflusst.

Was war passiert? Das Ministerium hatte Ende Januar nach der Abstimmung im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU zur Asylwende eine Pressemitteilung verschickt. Inhalt: harsche Kritik an Unions-Spitzenkandidat Friedrich Merz (69) und seiner CDU – und das drei Wochen vor der Bundestagswahl.

▶︎„Dieser Tag ist eine Zäsur für Deutschland und ein Tabubruch“, ließ die Grünen-Politikerin mitteilen. „Friedrich Merz hat damit die Büchse der Pandora geöffnet und sein Wort gebrochen, indem er mit der in Teilen rechtsextremen AfD gemeinsame Sache macht.“ Die Union drohe, „die gesellschaftliche demokratische Mitte“ zu verlassen.

Hamburg nutzte „Ressourcen des Ministeriums“

Auf der Antwort auf eine Anfrage der Landtags-CDU (liegt BILD vor) räumte die Staatskanzlei nun ein, dass für die Äußerungen die Ressourcen des Ministeriums genutzt wurden – konkret das Personal der Pressestelle.

Das Bundesverfassungsgericht hatte allerdings klargestellt, dass Regierungsmitglieder keine Parteipolitik aus dem Amt heraus machen dürfen.

▶︎ „Nach eingehender Betrachtung der Rechtslage hätte hierfür ein anderes Vorgehen gewählt werden müssen“, teilt die Staatskanzlei von Ministerpräsident Stephan Weil (66, SPD) mit. „Die stellvertretende Ministerpräsidentin und Kultusministerin bedauert diesen Umstand.“

Damit bestätigt die Landesregierung, dass die Chancengleichheit der Parteien und die Neutralitätspflicht nicht gewahrt worden sind. Im Klartext: Hamburg beging Verfassungsbruch!

„Gefährdet das Vertrauen in den Staat“

Carina Hermann (40), Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, zu BILD: „Wer sein Ministeramt nutzt, um im Wahlkampf gegen politische Gegner zu schießen, gefährdet das Vertrauen in den Staat. Das ist nicht nur eine politische Entgleisung, sondern beschädigt auch das Vertrauen in die Neutralität dieser rot-grünen Landesregierung.“ Hamburg habe ihre „Regierungsautorität genutzt, um parteipolitische Stimmung zu machen“.

Ähnliche Vorwürfe der Einflussnahme gegen Innenministerin Daniela Behrens (56, SPD) wies die Staatskanzlei als unbegründet zurück.