Die USA verhandeln mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine. Aber Europa als engster Verbündeter des angegriffenen Landes sitzt nicht mit am Tisch. Für Manfred Weber (52, CSU), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, ist das eine logische Konsequenz.
Die USA von Präsident Donald Trump (78) führten die Gespräche mit der Ukraine und Russland in Saudi-Arabien. Warum Europa nicht dabei ist? „Weil wir derzeit nicht die Tools, die Macht, die Verfahren dafür haben, um unser Gewicht in die Waagschale zu werfen. Wir spielen als Europäer derzeit keine Rolle“, sagte der Europa-Abgeordnete bei „Markus Lanz“.
Vernichtendes Urteil von einem der mächtigsten Männer im EU-Parlament!
Rhetorisch fragte Weber den ZDF-Moderator Markus Lanz (55): „Stellen Sie sich einfach ganz banal die Frage: Wenn Trump uns dann eingeladen hätte nach Saudi-Arabien – wer fährt dort hin? Ist das dann von der Leyen, ist das dann der Ratspräsident, ist das Merz, ist das Macron?“ Gemeint sind EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66), EU-Ratspräsident António Costa (63), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (47) und Deutschlands designierter Bald-Kanzler Friedrich Merz (69, CDU).
Die Europäische Union mit 27 Mitgliedstaaten, 450 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen Euro – ein unbedeutendes Zwergen-Bündnis?
Weber geht bei seiner Abrechnung mit der EU noch weiter. „Der irre Teil ist, dass wir Europäer Jahre, Jahrzehnte verschwendet haben, damit, dass wir nationale Interessen akzeptiert haben.“
Sein Ausweg? „Wenn Sie mich fragen, ist Europa heute in der Aufgabe, einen direkt gewählten Präsidenten der Europäischen Union zu haben. Wir müssen groß denken in der heutigen Zeit. Nicht darüber nachdenken, ob ein Land in der Lage ist, uns dort zu vertreten.“
„Würde mir wünschen, einen Präsidenten der EU zu wählen“
Weber denkt in großen Dimensionen: „Wir bräuchten die Kraft, groß zu denken, historisch zu denken. Dieser Kontinent wird nur dann in der Welt von morgen eine Rolle spielen, wenn wir gemeinsam mit einer Stimme sprechen. Deshalb würde ich mir wünschen, dass wir Europäer wie die Amerikaner einen Präsidenten der EU ihrer Region wählen, wo sie dann auch wirklich mit Stimme sind.“
Im Gegensatz zu wirtschaftlichen Fragen könne die EU bei außenpolitischen Themen nur mit einstimmigen Beschlüssen auftreten. Das werde u. a. aber von Ungarn und dessen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (61) unterwandert.
„Letzte Woche hat Orbán wieder den gesamten Laden blockiert. Ich bin’s auch leid“, schimpft Weber. „Ich wünschte, dass Europa jetzt endlich in der Lage ist, diese Einstimmigkeit abzuschaffen. Wir dürfen uns nicht vom Langsamsten blockieren lassen.“
Auch Linken-Politiker Dietmar Bartsch (66) sieht Europa nicht in der Rolle, mit Trump und Putin über die Ukraine zu verhandeln. „Weil wir keine Bedeutung haben, Europa hat keine Bedeutung.“