Lange hieß es aus der Bundesregierung, dass Abschiebungen nach Afghanistan nicht möglich seien. Wie kam es also zum Abschiebeflug am Freitagmorgen?
Um kurz vor 7 Uhr startete der Flug nach Kabul, die erste Abschiebung seit der Machtübernahme durch die Taliban. An Bord: 28 Afghanen, darunter Schwerkriminelle aus mehreren Bundesländern, etwa der Vergewaltiger aus Illerkirchberg.
▶︎ Eine wichtige Rolle beim Abschiebe-Deal soll das Emirat Katar gespielt haben, das über gute Verbindungen zur Taliban-Regierung in Afghanistan verfügt.
Seit Monaten soll mit Katar verhandelt worden sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (54, SPD) machte heute im Innenausschuss des Bundestags deutlich: „Niemand hat mit den Taliban verhandelt.“ Es sei auch kein Geld an das Taliban-Regime geflossen.
Heißt: Zwar hat Deutschland keine direkten Gespräche mit den Terror-Taliban geführt, mithilfe von Mittelsmännern (in Katar) aber eine Lösung für die Rücknahme der Straftäter gefunden.
„Regionale Schlüsselpartner“
Deutschland habe wegen der „schwierigen Rahmenbedingungen“, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit es nannte, „regionale Schlüsselpartner um Unterstützung gebeten, um die Rückführung zu ermöglichen“. Für diese Unterstützung sei die Bundesregierung sehr dankbar.
Er betonte, die Regierung plane weiterhin, „solche Rückführungen“ zu organisieren.
Der Termin für den Flug nach Kabul stand nach BILD-Informationen erst seit wenigen Tagen fest. Die Abschiebung wurde vom Bundesinnenministerium mit Unterstützung des Kanzleramts organisiert.
Warum keine Bundespolizisten mitfliegen durften
Brisant war eine Bedingung der afghanischen Regierung. So durften nach BILD-Informationen keine Bundespolizisten an Bord sein. Grund: Die Afghanen wollten keine deutschen Beamten in Uniform dabeihaben. Stattdessen flogen Mitarbeiter einer privaten Sicherheitsfirma mit.
Es war nicht der erste Versuch, Afghanen abzuschieben. Die Bundesregierung verhandelt bereits seit Längerem mit Usbekistan, bisher ohne klare Erfolge. Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (54, FDP), will aber weiterhin ein Abkommen mit Usbekistan abschließen. Der Plan: Afghanen in ihr Heimatland abschieben – über das Nachbarland Usbekistan.
