Dresden – Nach den manipulierten Stimmzetteln bei der Landtagswahl in Sachsen haben die Ermittler jetzt einen Verdächtigen ausgemacht: Am Freitag durchsuchte der Staatsschutz des Landeskriminalamts die Wohnung von Michael Schleinitz (44, Pflegefachkraft) in Dresden-Langebrück.

Der Deutsche ist Lokalpolitiker der Freien Sachsen. Die rechtsextreme Kleinstpartei wird seit 2022 vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Michael Schleinitz war nach der Wahl in Sachsen am 1. September ins Visier der Ermittler geraten, als 126 gefälschte Briefwahlzettel zur Landtagswahl im Dresdner Norden und Umland aufgetaucht waren.

Bei zahlreichen Stimmzetteln waren die Kreuze akribisch überklebt und zugunsten der Freien Sachsen (Erst- und Zweitstimme) neu angekreuzt worden. Bei dieser Wahl trat Schleinitz aber selbst nicht an.

Die Pflegefachkraft hatte jedoch zur Kommunalwahl am 9. Juni 2024 für die Freie Sachsen kandidiert und ein überraschend gutes Ergebnis im Wahlkreis Langebrück 1 eingefahren – er hatte mehr Stimmen als AfD oder SPD geholt.

Stimmen professionell überklebt

Wie BILD erfahren hatte, waren die gefälschten Stimmkreuze „ganz dünn und sehr professionell überklebt worden, sodass man es kaum sehen konnte“. Wahlhelfer hätten dies anfangs nicht erkannt, wenn sie die Wahlzettel in der Hand hatten.

Die Pflegefachkraft bekam 173 Stimmen und war anschließend in den Ortschaftsrat Langebrück eingezogen. Dr. Patrick Pintaske (41), Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft: „Bei der Kommunalwahl in Dresden wurden insgesamt 154 Stimmzettel der Briefwahl in zwei Wahlkreisen in Dresden-Langebrück zugunsten der Partei Freie Sachsen manipuliert.“

Bei der konstituierenden Sitzung des Ortschaftsrats am vergangenen Dienstag in Langebrück war er das erste Mal dabei. Laut Anwesenden soll S. auf Nachfrage gesagt haben, dass er selbst Aufklärung erwarte und die Freien Sachsen geschädigt sehe. Der Freie-Sachsen-Politiker soll zudem gesagt haben, er würde sein Amt zurückgeben, wenn er keinen Anspruch habe.

Beweismittel sichergestellt

Die Razzia wurde von Polizisten der „Soko Rex“ (Abkürzung für Rechtsextremismus) des sächsischen Landeskriminalamts durchgeführt.

Laut Landeskriminalamt wurden bei der Durchsuchung mögliche Beweismittel sichergestellt, der Tatverdacht hätte sich im Zuge der Maßnahme weiter verdichtet.

GenSta-Sprecher Pintaske: „Weitere Auskünfte könne man aufgrund der aktuellen Ermittlungen nicht geben.“