Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte, dass Deutschland bei einer möglichen Friedenssicherung im Ukrainekrieg eine wichtige Rolle übernehmen müsse. Das sagte er im Podcast des Medienportals table.media. Die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, betonte er. Die USA hätten angedeutet, dazu bereit zu sein. Nun müsse man sehen, wie das gemeinsam mit den Europäern umsetzbar sei.
Deutsche Soldaten in der Ukraine lehnte Wadephul jedoch ab. Man habe verabredet, sich auf das Nato-Territorium zu konzentrieren. Die Bundeswehr habe bereits eine Brigade in Litauen stationiert. Zusätzlich noch deutsche Soldaten in der Ukraine zu stationieren, „würde uns voraussichtlich überfordern“, sagt Wadephul.
„Vorsichtig optimistisch“
Mit Blick auf mögliche Friedensgespräche zeigte sich der Außenminister „vorsichtig optimistisch“. Es gebe eine Chance, dass ernsthaft über die Beendigung der Kampfhandlungen und dann über einen Frieden gesprochen werde. In dieser Erwartung reise Bundeskanzler Friedrich Merz mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu US-Präsident Donald Trump nach Washington. „Das täte er nicht, wenn er nicht die Erwartung hätte, dass es eine Möglichkeit gibt.“
US-Außenminister Marco Rubio teilte mit, dass die USA glaubten, dass es einige Fortschritte durch das Gespräch von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gegeben habe. Jetzt müsse man diese weiterverfolgen. Am Ende solle dies zu einem Treffen zwischen den Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Wladimir Putin und Donald Trump führen, „bei dem wir die Angelegenheit abschließen können. Aber wir müssen diese Sache noch weiter vorantreiben, bevor wir zu diesem Punkt kommen.“
Sicherheitsgarantien, die Selenskyj angeboten würden, könnten auch eine Verpflichtung der USA beinhalten, sagte Rubio. „Darüber werden wir morgen sprechen. (…) Es wäre ein sehr großer Schritt des Präsidenten, wenn er eine Verpflichtung der USA zu einer Sicherheitsgarantie anbieten würde.“
„Schutz zu Lande, in der Luft und auf See „
„Sicherheitsgarantien müssen als Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit
wirklich sehr praktisch sein, Schutz zu Lande, in der Luft und auf See
bieten und unter Beteiligung Europas entwickelt werden“, betonte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
US-Vertreter hätten bereits am Samstag mit nationalen Sicherheitsberatern europäischer Länder Sicherheitsdetails für die Ukraine besprochen. Ziel sei, diese Russland als Teil eines Friedensabkommens vorlegen zu können. Russland und die Ukraine würden aber nicht alles bekommen, was sie wollten, sagte Rubio. „Wenn eine Seite alles bekommt, was sie will, ist das kein Friedensabkommen. Das nennt man Kapitulation, und ich glaube nicht, dass dieser Krieg in absehbarer Zeit auf der Grundlage einer Kapitulation enden wird.“ Dem Sender ABC sagte Rubio, wenn es keine Einigung zur Beendigung des Krieges gebe, würden die bestehenden US-Sanktionen gegen Russland fortgesetzt, und es könnten weitere hinzugefügt werden.
„Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten“
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff teilte mit, dass Trump der Ukraine einen Nato-ähnlichen Schutz anbieten könnte. Russland steht der Idee offen gegenüber. „Wir konnten das folgende Zugeständnis erreichen: Die USA könnten einen Artikel-5-ähnlichen Schutz anbieten“, sagt Witkoff.
Der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags betrachtet jeden Angriff auf eines seiner 32 Mitglieder als Angriff auf alle. Witkoff sagte zudem, dass Russland auch zugestimmt habe, ein Gesetz zu verabschieden, das die gewaltsame Einnahme weiterer Teile der Ukraine verbietet.
