EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem geplanten Treffen in den USA betont, dass nur die Ukraine selbst über „ihr eigenes Schicksal“ und die Bedingungen eines Abkommens mit Russlands bestimmen kann. Am Nachmittag traf Von der Leyen den ukrainischen
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Brüssel.
Sie versicherte bei der gemeinsamen Pressekonferenz die volle Unterstützung der EU für die Ukraine, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden“ zu erreichen. Internationale Grenzen dürften nicht durch Gewalt verändert werden. Es käme nicht auf das Wort „Waffenruhe“ an, sondern darauf, „das Töten zu beenden“.
Von der Leyen sagte zudem, es dürfe keine Begrenzung für das ukrainische Militär geben. Die Ukraine müsse stattdessen ein „stählernes Stachelschwein“ werden, das für jeden potenziellen Angreifer „unverdaulich“ sei. Auch sprach sie die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine an.
Selenskyj spricht von Nato-ähnlichen Sicherheitsgarantieren
Selenskyj hob die Bedeutung von Sicherheitsgarantien für die Ukraine hervor. Diese Garantie müsse funktionieren wie der Artikel 5 der Nato, sagte er. Gemeint ist die militärische Beistandsklausel, wonach andere Staaten für ein angegriffenes Land eintreten.
Mit Blick auf sein Treffen mit Trump sagte Selenskyj: „Putin hat viele Forderungen, aber wir
kennen nicht alle davon, und wenn es wirklich so viele sind, wie wir
gehört haben, dann wird es Zeit brauchen, sie alle durchzugehen.“
Aktuelle Frontlinie als Basis für Verhandlungen
Als Grundlage für
Friedensgespräche mit Russland brachte Selenskyj den aktuellen Frontverlauf ins Spiel: „Wir brauchen echte
Verhandlungen, was bedeutet, dass wir dort anfangen können, wo
die Frontlinie jetzt ist“. Die
europäischen Staats- und Regierungschefs unterstützten dies. Um
über ein endgültiges Abkommen zu verhandeln, sei zunächst ein
Waffenstillstand notwendig, denn „unter dem Druck der Waffen“ sie dies unmöglich.
Selenskyj wies darauf hin, dass es Russland in dem
Krieg bisher nicht gelungen sei, den Donbass komplett einzunehmen. Mit
Blick auf den von Putin geforderten Verzicht auf Gebiete sagte er,
dass die ukrainische Verfassung das nicht vorsehe – auch keinen Tausch
von Land. „Da die
Territorialfrage so wichtig ist, sollte sie nur von den Staatenführern
der Ukraine und Russlands sowie im Rahmen der trilateralen Gespräche
zwischen der Ukraine, den Vereinigten Staaten und Russland erörtert
werden“, sagte Selenskyj. Er verlangte Sanktionen für den
Fall, sollte der Kremlchef ein solches Treffen ablehnen.
Die EU-Kommissionspräsidentin wird gemeinsam mit zahlreichen Regierungschefs europäischer Staaten
nach Washington fliegen, um am Montag mit US-Präsident Donald Trump und
Selenskyj zu sprechen. Nach Angaben aus Berliner Regierungskreisen will
Trump zunächst mit
Selenskyj allein sprechen; die Europäer sollten danach dazu kommen.
