Verrechnet! AfD verliert entscheidenden Sitz

Verrechnet! Nach der Landtagswahl in Sachsen muss der Landeswahlleiter das Ergebnis korrigieren.

CDU und AfD erhalten je einen Sitz weniger als zunächst angegeben, während SPD und Grünen jeweils ein Sitz mehr zusteht, wie Landeswahlleiter Martin Richter am Montag. Grund sei ein Softwarefehler, in dessen Folge in der Nacht zum Montag eine „falsche Sitzzuteilung“ veröffentlicht worden sei, hieß es.

Das hat vor allem Auswirkungen auf die AfD, die mit 30,6 Prozent auf Rang zwei gekommen war, knapp hinter der CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer (49) mit 31,9 Prozent.

FOLGE: Mit einem Sitz weniger kommt die AfD auf 40 statt 41 Sitzen und somit nicht mehr über eine Sperrminorität im Landtag.

Mit dieser Sperrminorität, könnten bestimmte Landesgesetze, die mit einer Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneter entschieden werden müssen, nicht ohne die AfD-Abgeordneten zustande kommen.

So werden in Sachsen (wie auch in anderen Bundesländern) die Verfassungsrichter und die Spitzen der Landesrechnungshöfe mit Zweidrittelmehrheit aller Parlamentarier gewählt. Bestimmte Posten könnten dann also ohne AfD-Zustimmung nicht nachbesetzt werden. Außerdem könnte sich der Landtag nicht selbst auflösen, um z.B. Neuwahlen herbeizuführen.