US-Außenminister Marco Rubio hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine tiefe Verbundenheit zwischen den USA und Europa betont. „Wir gehören zusammen. Wir sind Teil einer gemeinsamen Zivilisation – einer westlichen Zivilisation“, sagte der Republikaner in seiner Rede. Europa und die Vereinigten Staaten seien durch tiefe Bände verbunden, geprägt durch die Geschichte, das Christentum und eine gemeinsame Kultur.
Europas Zukunft liege den USA am Herzen. „Wir wollen ein
starkes Europa. Europa muss überleben“, sagte Rubio. Die beiden Weltkriege
hätten gezeigt, dass die amerikanischen und europäischen Schicksale immer verbunden
blieben. Wenn Europa und die USA zusammen handelten, könne man gemeinsam eine sinnvolle Außenpolitik gestalten, „den Platz in der Welt einnehmen und die Kräfte der zivilisatorischen Auslöschung bekämpfen“, sagte Rubio. Viele Menschen würden vom Ende der Ära der USA sprechen, aber dieses Ende sei nicht der US-amerikanische Wunsch. „Unsere Heimat ist die westliche Welt, aber wir werden immer ein Kind Europas bleiben“, sagte Rubio.
Rubio hält Erreichen russischer Kriegsziele für unmöglich
Gleichzeitig sagte Rubio, die USA wollten keine Verbündeten, die am Status quo
festhielten – sondern an Lösungen arbeiteten. „Wir wollen keine Trennung,
sondern die alte Freundschaft mit neuem Leben erfüllen“, sagte Rubio. Die
wiederbelebte Allianz dürfe kein Bündnis sein, das aus Angst verharre. Das
Bündnis müsse mutig in die Zukunft schreiten. Die USA wollten ihre
Interessen schützen, nicht von anderen abhängig sein und keinen internationalen
Wohlfahrtsstaat.
In den vergangenen
Jahren seien in den USA und Europa „die Tore für Massenmigration“ geöffnet
worden, sagte Rubio. Der Fortbestand der westlichen Kulturen sei in Gefahr. Diesen Fehler
hätten die USA und Europa gemeinsam gemacht. „Nun schulden wir es unseren
Bürgern, uns zu stellen“, sagte Rubio. Die USA würden unter Präsident Donald
Trump diese Erneuerung angehen und seien bereit, dies – wenn nötig – auch alleine
zu tun. Er fügte hinzu: „Aber wir hoffen, dass wir das mit unseren Freunden in
Europa tun können.“
Die USA würden alles dafür tun, dass der Krieg in der Ukraine ende. Rubio sagte, er halte es für unmöglich, dass Russland seine ursprünglichen Kriegsziele erreichen werde. Die russische Armee verliere 7.000 bis 8.000 Soldaten pro Woche. Am Dienstag fänden neue Gespräche über den Krieg in der Ukraine statt – aber möglicherweise mit neuen Verhandlern. Rubio sagte, er könne nicht beurteilen, ob Russland den Krieg tatsächlich beenden wolle.
Rubio bezweifelt Stärke der Vereinten Nationen
Zudem stellte Rubio die Wirksamkeit der Vereinten Nationen (UN) infrage. Zwar besitze die Organisation enormes Potenzial, Gutes in der Welt zu bewirken. Aber: Bei den drängendsten aktuellen Herausforderungen hätten die Vereinten Nationen keine Antworten und quasi keine Rolle gespielt. Die gemeinsam geschaffenen globalen Institutionen der alten Ordnung müssten nicht abgeschafft werden, sagte Rubio. „Aber sie müssen reformiert werden. Sie müssen neu aufgebaut werden.“ Trump hatte zuletzt einen eigenen, sogenannten Friedensrat gegründet. Dieser wird von vielen europäischen Staaten, darunter Deutschland, als Konkurrenz zu den Vereinten Nationen gesehen und abgelehnt.
Laut Rubio hätten die UN beispielsweise den Krieg im Gazastreifen nicht lösen können. Stattdessen hätten die USA die Gefangenen befreit und den brüchigen Waffenstillstand herbeigeführt. Und es seien die USA gewesen, die Venezuela von „einem Drogendiktator“ befreit hätten und diesen nun zur Rechenschaft zögen. Im Januar hatten US-Streitkräfte den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro entführt. Nun soll er vor einem New Yorker Gericht angeklagt werden.
In einer idealen Welt würden all diese Probleme durch Diplomaten und scharf formulierte Resolutionen gelöst, sagte Rubio. „Doch wir leben nicht in einer idealen Welt.“ Man könne nicht länger zulassen, „dass diejenigen, die unsere Bürger unverhohlen bedrohen und unsere globale Stabilität gefährden, sich hinter abstrakten Begriffen des Völkerrechts verstecken, die sie selbst regelmäßig verletzen“.
Merz eröffnete Münchner Sicherheitskonferenz mit Grundsatzrede
Rubios Rede war in der bayerischen Hauptstadt mit Spannung erwartet worden. Das transatlantische Verhältnis ist für viele das zentrale Thema bei der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz – vor allem nach dem Grönland-Konflikt.
Bereits am Freitag hatte Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit seiner Eröffnungsrede den Ton für die Konferenz gesetzt. Er plädierte für einen Neustart der Beziehungen zwischen Europa und den USA – mit einem starken und weitgehend eigenständigen europäischen Pfeiler. „Wir müssen diesseits und jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen: Zusammen sind wir stärker“, sagte Merz. Er warb für eine neue Selbstbehauptung Europas in einer sich wandelnden Weltordnung, die durch Großmachtpolitik geprägt sei. Aus diesem Grund benötige Europa mehr militärische Eigenständigkeit, wirtschaftliche Stärke und politische Geschlossenheit.
Bei der letztjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hatte US-Vizepräsident JD Vance für Unverständnis bei vielen europäischen Staats- und Regierungschefs gesorgt. Er behauptete, dass für Europa nicht äußere Feinde wie Russland die größte Gefahr darstellten, sondern die angebliche Einschränkung demokratischer Werte wie der Meinungsfreiheit. Auch diesen Kritikpunkt von Vance griff Merz am Freitag auf: „Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“
