Der ukrainische Justizminister Herman Haluschtschenko ist von seinen
Aufgaben in der ukrainischen Regierung suspendiert worden. Das beschloss die Regierung in einer
außerordentlichen Sitzung, wie die Regierungschefin
Julia Swyrydenko bei Telegram mitteilte. Vor der Entscheidung hatte es Durchsuchungen bei Haluschtschenko gegeben.
Die Durchsuchungen in den Räumlichkeiten Haluschtschenkos hatten im Rahmen der Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen
Atomkonzern Energoatom stattgefunden. Haluschtschenko war bis Juli Energieminister der Ukraine gewesen. Nun ist er einer von mehreren Verdächtigen in einem großen Korruptionsskandal in der Ukraine.
Haluschtschenko schrieb bei Telegram, er halte seine Entfernung für die Dauer von
Ermittlungen für eine zivilisierte und richtige Vorgehensweise. Er wolle sich rechtlich verteidigen und die
Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang unterstützen.
Korruptionsermittlungen gegen Energoatom
Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine
hatten zuvor Ermittlungen bei dem Konzern Energoatom bekannt gemacht. Es
geht um Bestechungsgeld, das beim Bau von Schutzvorrichtungen um
Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein soll. Am
Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben
Verdachtsfällen. Die Gruppe soll etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4
Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.
Im Zentrum der Ermittlungen steht bisher Präsident Wolodymyr Selenskyjs langjähriger Wegbegleiter und ehemaliger Geschäftspartner Timur Minditsch. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, er habe nicht nur Einfluss
auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister
Rustem Umjerow. Dieser räumte zwar Kontakte zu Minditsch
ein, wies aber Korruptionsvorwürfe zurück. Laut Staatsanwaltschaft soll Minditsch Einfluss auf staatliche
Entscheidungen im Energie- und im Rüstungsbereich genommen haben.
Laut Energoatom sollen die Ermittlungen keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die
Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke haben. Es dürfte sich jedoch um den größten Bestechungsskandal der Ukraine während des Krieges handeln. Das Land gilt als korruptionsanfällig.
Vor dem Winter fürchten viele in der Ukraine wieder großflächige Stromausfälle. Russland attackiert zunehmend ukrainische Infrastruktur. Die Kälte könnte viele Menschen in Gefahr bringen.
