Die ukrainische Regierungschefin Julija Swyrydenko hat eine umfassende Überprüfung aller größeren Staatskonzerne angeordnet. Damit reagiert sie auf den laufenden Korruptionsskandal im ukrainischen Energie- und Rüstungssektor. In Betrieben dieser Bereiche solle besonders gründlich kontrolliert werden, vor allem hinsichtlich der Transparenz bei staatlichen Einkäufen, schrieb Swyrydenko auf Telegram.
Betroffen könnten unter anderem der Öl- und Gaskonzern Naftogaz und die ukrainische Eisenbahn sein. Zudem soll die Ausschreibung für den Chefposten des Gasleitungssystems ausgesetzt werden.
Hintergrund ist, dass der Name einer der Finalistinnen auf die Stelle im Zusammenhang mit den Korruptionsermittlungen genannt werde, teilte Swyrydenko mit. „Unter diesen Bedingungen ist die Fortsetzung der Ausschreibungsprozedur nicht mit den Prinzipien der Transparenz, Rechtschaffenheit und des Vertrauens in den Prozess zu vereinbaren“, schrieb sie.
Enger Vertrauter Selenskyjs wohl in Fall verwickelt
Konkret geht es um die Bewerberin Oksana Krywenko. Diese arbeitete zuvor als Beraterin des ehemaligen Justizministers Herman Haluschtschenko. Dieser war am Mittwoch im Zuge der Schmiergeldaffäre beim Energiekonzern Energoatom zurückgetreten, nachdem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn dazu aufgefordert hatte. Er versprach, mit den Ermittlungsbehörden zusammenzuarbeiten.
Energoatom ist der Betreiber der ukrainischen Atomkraftwerke. Bei der aktuellen Korruptionsaffäre geht es um mögliche Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen für Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Auch der enge Selenskyj-Vertraute Timur Minditsch soll darin verwickelt sein. Die Korruptionsermittler schätzen den Umfang der Bestechungsaffäre auf etwa 100 Millionen US-Dollar.
Die Ukraine gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit. Erst im vergangenen Monat wurde der ehemalige Leiter des staatlichen Stromnetzes der Ukraine, Wolodymyr Kudryzkyj, wegen des Vorwurfs der Veruntreuung verhaftet. Der inzwischen auf Kaution freigelassene Beamte wies die Vorwürfe als politisch motiviert zurück.
