In einer gemeinsamen Erklärung haben die Ukraine und
mehrere verbündete europäische Staats- und Regierungschefs US-Präsident Donald Trumps Forderung nach Verhandlungen mit Russland auf Grundlage
des derzeitigen Frontverlaufs unterstützt. „Wir unterstützen nachdrücklich die Position von Präsident Trump, dass die Kämpfe sofort eingestellt werden sollten und dass die derzeitige Kontaktlinie der Ausgangspunkt für Verhandlungen sein sollte„, schrieben sie. Sie pochten auf einen „gerechten und dauerhaften Frieden, den das ukrainische Volk verdient“.
Trotz der Verhandlungen über ukrainische Gebietsabtretungen mit der aktuellen Frontlinie in
der Ukraine als „Ausgangspunkt“ bekräftigen sie, internationale Grenzen dürften nicht
durch Gewalt verschoben werden. Russland habe Verhandlungen immer wieder verzögert, die Ukraine sei die einzige Kriegspartei, die es mit dem Frieden ernst meine. Der russische Präsident Wladimir Putin setze dagegen weiter auf „Gewalt und Zerstörung“.
Es ist das erste Mal, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs explizit die aktuelle Frontlinie als Ausgangspunkt für Verhandlungen nennen und damit signalisieren, ukrainische Gebietsabtretungen möglicherweise zu akzeptieren. Vor dem Gipfel Trumps und Putins in Alaska im August hatten die Staats- und Regierungschefs in einer Erklärung bereits Trumps Forderungen nach einem Waffenstillstand bekräftigt, die ukrainische Forderung nach einem Rückzug der russischen Streitkräfte aber nicht.
Weitere Unterstützung der Ukraine
Neben dem ukrainischen Präsidenten Woldoymyr Selenskyj unterzeichneten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Großbritanniens Premierminister Keir Starmer, Frankreichs Präsident
Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia
Meloni, Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, Polens Ministerpräsident Donald Tusk und Norwegens Ministerpräsident Jonas Støre die Erklärung. Auch die EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa unterschrieben für die EU.
Die Ukraine müsse vor, während und nach einem Waffenstillstand in der stärkstmöglichen Position sein, hieß es weiter. „Wir müssen den Druck auf die russische Wirtschaft und die russische Rüstungsindustrie erhöhen, bis Putin bereit ist, Frieden zu schließen“, kündigten die Unterzeichnenden an. „Wir entwickeln Maßnahmen, um den vollen Wert der eingefrorenen russischen Staatsvermögen zu nutzen, damit die Ukraine über die benötigten Ressourcen verfügt.“
Die Staats- und Regierungschefs wollten sich im
Laufe der Woche im Europäischen Rat sowie innerhalb der sogenannten
Koalition der Willigen zur Unterstützung der Ukraine
beraten. Am EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel soll auch Selenskyj teilnehmen und mit über die Verwendung der in Europa eingefrorenen russischen
Vermögenswerte beraten. Die EU-Kommission schlägt vor, dass
die Milliarden der russischen Zentralbank für Reparationsdarlehen für
die Ukraine genutzt werden.
Vor dem Treffen Trumps mit Putin
Trump hatte am Sonntag nach einem Telefonat mit Putin und einem Treffen mit Selenskyj gefordert, die Ukraine
und Russland sollten die Kämpfe entlang der derzeitigen Frontlinie
beenden. „Alles andere wäre sehr schwierig auszuhandeln“, sagte er. Zum teilweise von Russland besetzten Donbass sagte er:
„Lasst ihn so zerteilt, wie er jetzt ist.“ Damit setzte der US-Präsident
die Ukraine erneut unter Druck, Gebietsabtretungen an Russland zuzustimmen.
Bereits vor einem Treffen mit
Putin in Alaska Mitte August hatte Trump einen
„Gebietstausch“ zwischen der Ukraine und
Russland gefordert. Später zeigte sich der US-Präsident dann aber
zunehmend enttäuscht über die anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine. Ende September sagte Trump dann, die Ukraine könne mithilfe der EU ihr gesamtes Staatsgebiet „in seiner ursprünglichen Form zurückgewinnen“. Trump hatte zuletzt angekündigt, Putin erneut treffen zu wollen, dieses Mal in Budapest. Russland sagte aber noch keinem baldigen Treffen zu.
