Der ukrainische Botschafter Oleksij Makeiev hat die Entscheidung des Bundestags begrüßt, Vertreter von Russland und Belarus von der zentralen Gedenkveranstaltung zum Ende des Zweiten Weltkriegs auszuschließen. Am 8. Mai wird in Berlin dabei der 80. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus begangen.
Oleksij Makeiev sagte der : Der Ausschluss unterstreiche „die kontinuierlich konsequente Haltung des Deutschen Bundestags und der Bundesregierung gegenüber Vertretern von Verbrecherregimen“. Am 8. Mai gehe es um „Vergangenheitsbewältigung zur Verhinderung neuer Kriege – nicht um Geschichtsverleugnung zu deren Rechtfertigung“.
Der Bundestag hatte zuvor bekanntgegeben, dass zu der Gedenkveranstaltung zwar das Diplomatische Corps eingeladen wurde, dem alle in Berlin vertretenen Botschafter angehören. Vertreter von Russland und Belarus seien aber von dieser Einladung ausgenommen.
Die Entscheidung fiel auf Empfehlung des Auswärtigen Amts. Es hatte von einer Teilnahme von russischen und belarussischen Vertretern abgeraten. Begründet wurde das mit der Befürchtung, dass Russland diese Veranstaltungen „instrumentalisieren und mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine missbräuchlich in Verbindung bringen“ könnte.
Russischer Botschafter im Vorhinein bereits bei Gedenkveranstaltung in Berlin
An einer Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen östlich von Berlin hatte der russische Botschafter Sergej Netschajew dennoch teilgenommen. Am Mittwoch wurde dort der größten Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf deutschem Boden gedacht. Dabei fielen 33.000 Soldaten der Roten Armee sowie 16.000 deutsche und 2.000 polnische Soldaten. Netschajew wurde zwar nicht aktiv von den Veranstaltern eingeladen, aber auch nicht an der Teilnahme gehindert, sondern freundlich begrüßt.
Makeiev beanstandete die Teilnahme des russischen Botschafters. Er stieß sich vor allem daran, dass der Botschafter das Sankt-Georgs-Band trug, ein russisches Militärabzeichen. Dies sei „eine klare Verhöhnung der Opfer – der Opfer von vor 80 Jahren und der Opfer von heute“, sagte er.
Das Band hat sich seit 2005 in Russland zum wichtigsten Symbol für den sowjetischen Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg entwickelt. Zunehmend bedeutet das orange-schwarze Band aber auch Unterstützung für den Kurs von Präsident Wladimir Putin.
Makeiev sagte, es müsse daran erinnert werden: Es seien „die Russen und die Nazi-Deutschen, die in den letzten 80 Jahren Kriegsverbrechen begangen haben auf dem europäischen Kontinent“.
