In Tschechien
beginnt die zweitägige Parlamentswahl. Mehr als acht Millionen Menschen sind zur Wahl aufgerufen. Die Wahllokale sind am heutigen Freitag von 14 Uhr bis 22 Uhr geöffnet, am Samstag bis 14 Uhr. Erstmals ist auch die Briefwahl für im Ausland lebende Tschechinnen und Tschechen möglich.
Die besten
Aussichten hat den Umfragen zufolge die Partei ANO des populistischen
früheren Regierungschefs Andrej Babiš. Die Partei kam zuletzt in einer Umfrage der Agentur STEM auf 29,3
Prozent der Stimmen. Das liberalkonservative Bündnis Spolu des amtierenden Regierungschefs Petr Fiala würde auf 20,5 Prozent abstürzen. Der Wahlsieger wird wahrscheinlich auf Koalitionspartner
angewiesen sein.
Tschechien ist bislang
ein entschlossener Verbündeter der Ukraine. Unter einer von Babiš geführten Regierung könnte Tschechien sich in dieser Frage den russlandnahen Nachbarländern Slowakei und Ungarn annähern.
Babiš will Ende der Waffenlieferungen an Ukraine
Im Wahlkampf hatte Fialas Vierparteienkoalition
ihre Unterstützung für die Ukraine und ihre Pläne für eine stärkere
Armee hervorgehoben. „Wählt Freiheit! Wählt Sicherheit!“, lautete ihr Slogan. Babiš hielt der Regierung dagegen vor,
Panikmache zu betreiben. „Ich weiß nicht, aus welcher Richtung die
russischen Panzer kommen sollten“, sagte er und forderte ein Ende der
Waffenlieferungen an die Ukraine.
ANO steht für , was so viel wie „Aktion unzufriedener Bürger“ bedeutet. Die populistische Partei kooperiert auf EU-Ebene in dem Rechtsaußen-Bündnis mit der
ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ.
