Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Allerdings sollen mehrere bundespolitische Punkte künftig stärkere Berücksichtigung finden.
Konkret geht es laut dem Landesvorsitzenden Steffen Schütz darum, mehr Diplomatie
zur Beendigung des Ukraine-Krieges zu fordern und die Stationierung von
US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abzulehnen. Er sei
zuversichtlich, dass es eine Einigung geben werde.
Derzeit stehe das
„Signal auf Gelb“, sagte Co-Landeschefin Katja Wolf. Ohne Klarheit in der Friedensfrage gebe es keinen Eintritt in Koalitionsverhandlungen. Man werde „CDU und SPD bitten, schnellstmöglich nachzuverhandeln“. Gleichzeitig betonte Wolf den Willen zu Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD.
BSW will Präambel für möglichen Koalitionsvertrag
Das BSW will CDU und SPD nun einen Formulierungsvorschlag für einen Passus
in der Präambel eines möglichen Koalitionsvertrags vorlegen. CDU-Landeschef Mario Voigt sagte Gespräche darüber zu und zeigte sich ebenfalls „optimistisch“. Wichtig sei vor allem die erreichte Einigung über das Sondierungspapier, in dem man sich zu Thüringer Themen einig und „klar“ gezeigt habe. Gleichzeitig räumte Voigt ein, einige in der CDU hätten Bedenken wegen der Rolle von BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht „und ihrer bundespolitischen Perspektive“.
BSW-Co-Landeschefin Wolf bestritt hingegen, dass Wagenknecht Einfluss auf die Entscheidung des Landesverbandes genommen hat. Man sei allerdings „natürlich“ in engem Austausch mit der Bundespartei, insbesondere bezüglich der „Friedensfrage“. Wagenknecht hatte zuvor mit dem Anspruch irritiert, persönlich in Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in den Ländern eingreifen zu wollen.
