Der Streit um die Lieferung der hochpräzisen Taurus-Raketen an die Ukraine spitzt sich zu! Während sich CDU-Chef Friedrich Merz (69) weiter offen dafür zeigt, hält der künftige rote Regierungspartner dagegen.
Jetzt schaltet sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch in die Debatte ein.
Am Mittwoch sagte Miersch in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv: „Wir waren ja immer schon auch dagegen“. In Bezug auf diese Entscheidung betont er: „Ich gehe davon aus, dass wir hier nicht zu einer Eskalation beitragen wollen, dass wir nicht Kriegspartei werden wollen“.
SPD warnt: Taurus könnte zu Eskalation beitragen
Diese Gründe hätten dazu geführt, dass Taurus bisher nicht geliefert wurde. „Und davon gehe ich auch aus, dass es so bleibt“, fügte Miersch hinzu. Auch der aktuelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der das wohl auch in der Regierung unter Merz bleibt, hält dagegen.
► Am Montagabend sagte er auf einer SPD-Veranstaltung in Hannover, dass es zwar gute Argumente dafür gebe, aber auch „viele Argumente, gute Argumente, dagegen“. Nicht alle können öffentlich diskutiert werden, da es sich um geheime Informationen handelt.
Abschließend ist sich der SPD-Generalsekretär sicher, dass Friedrich Merz deutlich abwägen wird, wenn er „vollumfassend in Kenntnis gesetzt wurde“. Wichtig sei aber eine gemeinsame Entscheidung.
Der Bald-Kanzler hatte erst am Sonntag bei „Miosga“ in der ARD bekräftigt, sich die Unterstützung mit Taurus unter bestimmten Bedingungen vorstellen zu können.
Merz: „Ukraine muss aus Defensive kommen“
Diese Haltung steht entgegengesetzt zu der des scheidenden Bundeskanzlers. Scholz hatte eine Lieferung von Taurus vehement abgelehnt. Merz sagte am Sonntag in der ARD: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur“.
Der CDU-Chef führte außerdem an, dass andere europäische Partner bereits Marschflugkörper in die Ukraine liefern würden.
„Die Briten tun das, die Franzosen tun das, die Amerikaner tun es ohnehin“, so Merz. Die von Großbritannien und Frankreich gelieferten Waffensysteme gelten es jedoch weniger präzise. Sie haben auch eine deutlich geringere Reichweite als die Taurus-Marschflugkörper.
