Steuer-Machtwort aus Bayern!
Ministerpräsident Markus Söder (CSU, 58) schließt aus, dass als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen die Steuern erhöht werden: „Das werden wir nicht tun, wir brauchen Steuersenkungen.“
Vor der nächsten Runde der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sagte der CSU-Chef im ARD-„Morgenmagazin“, dass Sozialdemokraten „Steuern mögen“ – eine Erhöhung aber nicht kommen werde, da Deutschlands Steuerlast im internationalen Vergleich zu hoch sei.
Zugleich regte Söder zum Sparen an. Dieses Thema sorgt aktuell für Zoff zwischen den Verhandlern! Noch herrscht keine Einigkeit darüber, an welchen Stellen gespart werden soll.
▶︎ Weiterer Zankapfel: das Thema Migration! Auch hier machte Söder eine Ansage an die SPD: „Das wird wirklich wieder wie vor 2015 sein, mit Zurückweisungen und Abschiebungen.“
„Wir müssen nicht nur, wir wollen auch“
Am Nachmittag kommt die aus 19 Politikern von CDU, CSU und SPD bestehende Hauptverhandlungsgruppe in der SPD-Zentrale in Berlin zusammen. Darüber, dass die drei Partner am Ende zusammenfinden, zeigte sich Söder optimistisch: „Ganz sicher. Nicht nur, weil wir müssen, sondern auch weil wir wollen“, betonte er.
Es werde noch manch schwere Sitzung geben. Am Ende müssten Entscheidungen getroffen werden: „Ich bin sicher, das gelingt“, sagte Söder. Das Sondierungspapier nannte er „die zehn Gebote“. Keine der Grundsatzentscheidungen dort werde aufgeweicht.
Auch weitere Spitzenpolitiker äußerten sich zu den Koalitionsverhandlungen:
▶︎ CDU-Mann Philipp Amthor (32) stellte klar, dass die Parteibasis die Handschrift der Union im Koalitionsvertrag erwarte. Er schränkte aber ein, dass nicht alle Vorstellungen durchzusetzen seien.
▶︎ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (48) bekräftigte die SPD-Forderung, Spitzenverdiener mehr zu belasten – dies sei eine Frage der Gerechtigkeit.
▶︎ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (50, SPD) betonte im „Frühstart“ von RTL/ntv, dass trotz Sondervermögens weiter gespart werden müsse. Nicht alles, was die Arbeitsgruppen vorgeschlagen hätten, sei auch finanzierbar.
