Die Vorsitzenden der beiden Koalitionsfraktionen, Jens Spahn (CDU/CSU) und Matthias Miersch
(SPD), sind zu einem gemeinsamen Solidaritätsbesuch in der Ukraine eingetroffen. In der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw wollen sie mit der ukrainischen Führung über die weitere deutsche
Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende
des Krieges sprechen.
Miersch
bezeichnete den gemeinsamen Besuch auf der Zugfahrt von Polen nach Kyjiw als „klares Signal der Unterstützung
der Ukraine“. Es sei „ganz entscheidend, dass das ein gemeinsames Signal
ist“. Die gemeinsame Reise zeige, „dass nicht nur die
Regierung fest an der Seite der Ukraine steht, sondern auch das
Parlament, die Mehrheit im Parlament, die Koalitionsfraktionen“, sagte
Spahn. Ziel sei es, die ukrainische Armee bestmöglich auszustatten.
Sowohl für Spahn als auch für Miersch ist es der erste Ukrainebesuch. Sie sind zudem die ersten Fraktionschefs, die das Land seit Kriegsbeginn gemeinsam besuchen. Der Bundestag bewilligt Haushaltsmittel für die Unterstützung
der Ukraine. Er hätte zudem das letzte Wort, wenn es nach einem
Waffenstillstand um die Entsendung deutscher Soldaten gehen würde – dazu
hat die Bundesregierung sich allerdings bisher nicht positioniert. Auch Spahn und Miersch bezeichneten die Debatte als verfrüht.
Zeichen der Einigkeit
Auf dem Weg besuchten Spahn und Miersch im
polnischen Rzeszów Bundeswehrsoldaten, die dort mit zwei
Patriot-Luftabwehrsystemen den Flughafen schützen, der als zentral für die Versorgung der Ukraine mit westlichen Waffen gilt. Hier sind Bundeswehrsoldaten dem Krieg am nächsten.
Die Reise ist auch ein Signal der Einheit an die eigenen Parteien und die deutsche Öffentlichkeit. Damit schließen sie an die Klausurtagung der beiden Fraktionsvorstände an. In
Würzburg hatten die Koalitionsspitzen die Bedeutung des Ukrainekriegs
für die Sicherheit Europas herausgestellt. „Wir werden alles tun, damit
sich die Ukraine gegen Russland verteidigen und aus einer Position der
Stärke verhandeln kann.“
Spahn
will den Besuch auch als Signal an Putin verstanden wissen. „Es ist
Putin, der Krieg will, der keinen Frieden will“, sagte er auf der Fahrt
nach Kyjiw. Wenn er nicht an den Verhandlungstisch kommen wolle, sei
Deutschland bereit, die Ukraine weiter militärisch zu unterstützen.
Die
Luftangriffe auf die Ukraine haben nach dem Russland-USA-Gipfel in
Alaska wieder zugenommen, auch auf die Hauptstadt. Am Donnerstag waren mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen. Auch die Gebäude der Vertretung der
Europäischen Union und des britischen Kulturinstituts British Council wurden in
Mitleidenschaft gezogen.
