Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt! Die Parteien wollen das Papier am Mittwochnachmittag vorstellen.
Die CSU und die SPD haben für 15 Uhr zu einer gemeinsamen Pressekonferenz mit CDU-Chef Friedrich Merz, dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder, sowie SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken eingeladen, auf der der Koalitionsvertrag vorgestellt werden soll.
Die Vereinbarung soll die Grundlage für die gemeinsame Regierungsarbeit bilden.
Deutscher Pass wird NICHT mehr nach drei Jahren vergeben
Das ist über den Koalitionsvertrag bekannt:
▶︎ Die Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren wird abgeschafft. Dies hatte die Ampel-Regierung bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts eingeführt. So konnten Ausländer unter bestimmten Bedingungen bereits nach drei Jahren zu deutschen Staatsbürgern werden. Die Union wollte das Gesetz zurückdrehen, die SPD hielt daran fest – nun wird ein Teil wieder abgeschafft.
▶︎ Schwarz-Rot haben sich nach BILD-Informationen bei der Rente geeinigt. Demnach soll das Rentenniveau bei 48 Prozent festgeschrieben werden bis 2031.
▶︎ Die Beschäftigten sollen entlastet werden. U.a. soll der Steuertarif etwas später greifen und etwas flacher verlaufen. Damit werde jeder Steuerzahler entlastet, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die SPD-Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener und Mittelständler werde damit nicht umgesetzt.
So geht es nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags weiter
Ab 16.30 Uhr tagen bei der CDU Präsidium und Bundesvorstand, bei der CSU die Landesgruppe (all ihre Bundestagsabgeordneten), bei der SPD schalten sich Präsidium und geschäftsführendem Fraktionsvorstand per Video zusammen.
Um 18 Uhr sollen dann die Abgeordneten der künftigen Koalition informiert werden: Die SPD hat bis 19.30 Uhr eine gemeinsame Digital-Sitzung von Parteivorstand und Fraktion eingeplant. Dort wird dann auch der Weg für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag freigemacht. Merz informiert ebenfalls um 18 Uhr die Unionsfraktion.
Geht alles glatt, kann Merz Anfang Mai (im Gespräch ist der 7. Mai) im Bundestag zum neuen Kanzler gewählt werden.
