Wer den Pfennig nicht ehrt …
Eigentlich sollte mit dem neuen Wahlrecht der Bundestag kleiner und damit wesentlich billiger sein. Nun kommt raus: Der neue Schrumpf-Bundestag spart „nur“ 80 Mio. Euro ein. Das hat der Bund der Steuerzahler ausgerechnet, bezogen jeweils auf ein ganzes Jahr.
Peanuts im Vergleich zum 1000 Milliarden Euro teuren Schulden-Paket, das die kommende Schwarz-Rot-Regierung beschlossen hat.
Der Vergleich der Bundestagskosten 2024 zu 2025
► 2024 (733 Abgeordnete, volle 12 Monate): aktive mandatsbezogene Kosten und Fraktionszuschüsse summierten sich auf 622 Mio. Euro.
► 2025 (630 Abgeordnete, volle 12 Monate): aktive mandatsbezogene Kosten und Fraktionszuschüsse: machen insgesamt 540 Mio. Euro aus.
Zu diesen Kosten gehören Entschädigungen, steuerfreie Kostenpauschalen, Mitarbeiter-Budgets der Abgeordneten, Zuschüsse für Krankheit/Pflege, Dienstreisen, Bahncard.
In der Gesamtschau geht der Bund der Steuerzahler davon aus, dass der Etat des Bundestags inkl. aller Ausgaben (Kosten wie Übergangsgeld, Versorgung etc., Wehrbeauftragte, weitere Beauftragte und Gremien, Verwaltung, Liegenschaften) weiterhin mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr kosten wird.
Fazit: Der Bundestag bleibt überteuert, auch Einsparmöglichkeiten werden laut dem Bund der Steuerzahler nicht genutzt. Nur eine Verkleinerung auf 500 Abgeordnete könnte die Kosten unter eine Milliarde Euro pro Jahr senken.
Erklärung: Die Kosten sinken nicht, weil mit den scheidenden Abgeordneten auch die Büroräume abgegeben werden müssten. Die bleiben aber laut Steuerzahlerbund einfach leer.
► Immerhin: Nach der Wahl mussten keine zusätzlichen Sitze mehr eingebaut, neue Bürogebäude geplant oder noch mehr Mitarbeiter für die Abgeordneten eingestellt werden.
Die Bundestagsverwaltung nutzt weiterhin 32 Liegenschaften in Berlin mit insgesamt 6300 Büros, obwohl Hunderte Räume entbehrlich wären. „Teure Bauprojekte wie das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (430 Mio. Euro) und der Luisenblock West (70 Mio. Euro) bleiben bestehen“, heißt es weiter.
