Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für Gespräche mit Russland zur Beendigung des Kriegs
in der Ukraine ausgesprochen. In seiner Regierungserklärung im Bundestag
zeigte sich der SPD-Politiker auch offen für direkte Gespräche mit dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin. Dabei werde man aber klare Prinzipien verfolgen. So werde es „niemals Entscheidungen
über die Köpfe der Ukraine hinweg“ geben.
Es sei nun die Zeit gekommen, „in der wir – neben der
klaren Unterstützung der Ukraine – auch alles tun müssen, um auszuloten, wie
wir es hinbekommen können, dass dieser Krieg nicht immer weitergeht“,
sagte Scholz. Gespräche mit Putin müssten dabei in „Abstimmung mit unseren
engsten Partnern“ geführt werden.
„Imperialistischer Wahnsinn“
Es dürfe nicht sein, dass in der Ukraine „weiter so
unglaublich viele Frauen und Männer sterben, die das Opfer russischer Bomben
und Raketen werden“, sagte Scholz. „Auch unzählige russische Soldaten
werden jeden Tag Opfer des imperialistischen Wahns des russischen Präsidenten“.
Zudem sicherte Scholz der Ukraine weitere Unterstützung
Deutschlands und der westlichen Verbündeten zu. Die Verbündeten der Ukraine
müssten „eine klare Botschaft senden, auf die sich die Ukraine verlassen
kann, und eine klare Botschaft verkünden, die der russische Präsident nicht
überhören kann“.
Selenskyj fordert Nato-Beitritt
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei
der Vorstellung seines „Siegesplans“ im ukrainischen Parlament eine
Einladung für den Nato-Beitritt seines Landes gefordert. Russland habe mit
seinem Krieg gegen die Ukraine die europäische Sicherheit untergraben, weil
sein Land nicht Mitglied des westlichen Militärbündnisses sei.
Bei dem Plan gehe es darum, „stark genug zu sein, um den Krieg zu
beenden“, sagte Selenskyj. Eine Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland
schloss er aus. Außerdem forderte Selenskyj die Verbündeten der Ukraine auf, „die
Beschränkungen für den Einsatz von Langstreckenwaffen“ bei Angriffen auf
die russisch besetzten Gebiete sowie Ziele in Russland aufzuheben. Gleichzeitig
bot er den westlichen Verbündeten Zugriff auf Rohstoffe in der Ukraine an.
