In der Debatte um mögliche Sicherheitsgarantien für die Ukraine zeichnen sich neue Spannungen zwischen der Ukraine und Russland ab. Nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow möchte sich Russland bei möglichen Verhandlungen weiterhin ein Vetorecht gegenüber Maßnahmen anderer Garantiemächte bei den Sicherheitsgarantien vorenthalten.
Das Prinzip kollektiver Sicherheitsgarantien sei weiter aktuell, sagte Lawrow in Moskau. Russland lehne aber Garantien ab, an denen es nicht beteiligt sei und die sich gegen die Regierung in Moskau richteten. Auch ausländische Truppen in der Ukraine seien absolut inakzeptabel, sagte Lawrow, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.
Lawrow will, dass die fünf ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, also Russland, USA, China, Frankreich und Großbritannien, die Sicherheit der Ukraine garantieren sollten. Ein ähnliches Modell habe bereits bei den Gesprächen in Istanbul im Jahr 2022 auf dem Tisch gelegen, sagte er.
Vetorecht könnte Eingreifen anderer Garantiemächte verhindern
Nach allem, was über die Verhandlungen von 2022 bekannt ist, gab es in wichtigen Punkten aber keine Einigung. Russland wollte nicht nur Garant sein, sondern schrieb sich auch ein Vetorecht zu. Das Land hätte bei einem neuen Angriff auf die Ukraine also gegen ein Eingreifen der anderen Garantiemächte stimmen können.
Aber auch bei dem jetzt von Lawrow vorgeschlagenen Modell besteht die Gefahr, dass es eine Frontstellung der Verbündeten Russland und China gegen die USA, Großbritannien und Frankreich geben könnte.
Selenskyj favorisiert Beistandsmodell nach Nato-Vorbild
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj favorisiert hingegen ein Garantiemodell, das dem Beistandsversprechen in Artikel 5 des Nato-Vertrags gleichkommt. Dieser besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen ein oder mehrere Nato-Mitgliedstaaten als ein Angriff gegen alle betrachtet wird.
Er rechne in sieben bis zehn Tagen mit Klarheit, wie dieses Modell aussehen werde, sagte Selenskyj Medienberichten zufolge. Danach sei er bereit, sich mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin zu treffen,
Seit dem Treffen von Selenskyj und europäischen Staatschefs mit US-Präsident Donald Trump in Washington D. C. wird beraten, wie militärische Sicherheitsgarantien für die Ukraine aussehen könnten. Dabei geht es um eine Stärkung der ukrainischen Verteidigungsfähigkeit, aber auch um mögliche Truppen in oder dicht an der Ukraine zur Absicherung.
Die USA planen nach Trumps Aussage zwar, sich zu beteiligen. Die Hauptlast müssten laut US-Vorstellung aber die europäischen Nato‑Mitglieder, darunter Deutschland, in der sogenannten Koalition der Willigen tragen.
