Der Rückhalt für eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission in der Ukraine steigt. „Dass deutsche Soldaten ihren Dienst in der Ukraine leisten müssen, halte ich nicht für ausgeschlossen, sondern für wahrscheinlich“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU) dem . „Eine generelle Absage halte ich deshalb für falsch.“
Auch der Reservistenverband zeigte sich offen. Käme es tatsächlich so weit, „dass ein Einsatz einer Friedenstruppe unter sinnvollen Bedingungen bevorsteht, sollte Deutschland vorangehen und das größte Kontingent stellen“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, der . Entscheidend seien aber die Bedigungen, betonte er.
„Militärisch macht eine solche Mission nur dann Sinn, wenn es eine entmilitarisierte Pufferzone zwischen den russischen Soldaten und den Friedenstruppen gibt. Die ist wichtig, um früh russische Aufmärsche erkennen und dann entsprechend gegenwirken zu können“, sagte Sensburg. Allerdings sei Russland zurzeit weit davon entfernt, eine solche Pufferzone einzuräumen, fügte er hinzu.
„Die Alternative für Truppen in der Ukraine wäre, dass man der russischen Armee zahlenmäßig überlegen sein müsste, was ich für ausgeschlossen halte mit europäischen Streitkräften“, sagte der Präsident des Reservistenverbands. Er warnte vor einer verkürzten Debatte.
Von Bodentruppen war beim Gipfel keine Rede
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte in der Nacht zum Dienstag nach einem Gipfel von US-Präsident Donald Trump, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie europäischen Staatsvertretern gesagt, bisher habe man nur über Schutzversprechen für die Ukraine im Falle eines Friedensabkommens diskutiert. Von einem Einsatz von Bodentruppen sei bei dem Gipfel in Washington keine Rede gewesen, sagte Rutte.
„Was wir hier diskutieren, sind Sicherheitsgarantien für die Ukraine gemäß Artikel 5“, sagte Rutte. „Was diese genau beinhalten werden, wird nun genauer erörtert werden.“ Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt, dass die Bündnispartner im Fall eines Angriffs auf die Unterstützung der Alliierten zählen können und ein Angriff auf ein Mitglied als ein Angriff auf alle gewertet wird.
CDU-Politiker Röwekamp hielte eine Entsendung deutscher Soldaten für folgerichtig. „Wenn es darum gehen sollte, ein Friedensabkommen zu überwachen, dann machen wir das an anderen Orten ja auch“, betonte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Die Ausbildung ukrainischer Soldaten in der Ukraine sei ebenfalls „denkbar“.
„Für unwahrscheinlich halte ich allerdings, dass wir in der Ukraine eine Brigade errichten wie in Litauen – oder einen ähnlich großen Einsatz leisten wie dort“, sagte Röwekamp. Zunächst gelte es ohnehin abzuwarten, mit welchen Sicherheitsgarantien in möglicher Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine verbunden sein werde.
Außenminister Wadephul hatte Bundeswehreinsatz ausgeschlossen
Bei dem Gipfeltreffen in Washington hatte Trump zugestimmt, Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu erarbeiten. Das US-Außenministerium kümmert sich darum. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj sollen die Details solcher Schutzversprechen innerhalb der nächsten zehn Tage feststehen.
Die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Friedensmission galt bisher als umstritten. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte am Sonntag, Deutschland werde zwar eine „wichtige Rolle“ übernehmen müssen. Eine Stationierung deutscher Truppen in der Ukraine schloss Wadephul jedoch aus, um die Bundeswehr angesichts des laufenden Einsatzes in Litauen nicht zu überfordern.
