Die Bundesregierung hat sich nach BILD-Informationen auf ein Maßnahmenpaket für die Migrations- und Asylpolitik verständigt. Als Reaktion auf die Messermorde von Solingen und zwei Tage nachdem Oppositionsführer Friedrich Merz (68, CDU) die Ampel zu einem „Asyl-Deal“ aufgefordert hat. Bei dem Paket der Bundesregierung geht es um das Waffenrecht, um zusätzliche Sicherheitsbefugnisse, um Abschiebungen und um Prävention.

▶︎ Nach BILD-Informationen will die Regierung auch gegen Flüchtlinge vorgehen, die in ihrem Heimatland Urlaub machen. Demnach sollen ALLE anerkannt Schutzberechtigten ihren Asylstatus verlieren, wenn sie ohne sittlichen Grund (z.B. Beerdigung von Angehörigen) in ihr Heimatland fahren.

Zuletzt sorgten syrische und afghanische Flüchtlinge, die trotz Schutzstatus in ihre Heimat reisten, für heftige Debatten. Ukrainer sind aufgrund einer Sonderregel (kein Asylverfahren) von der neuen Maßnahme ausgenommen.

▶︎ Flüchtlingen, die über ein anderes EU-Land eingereist sind und dort registriert wurden (Dublin-Fälle), sollen die Leistungen massiv gekürzt werden. Kein Bargeld, keine Bezahlkarte. Nur noch das Bett-Brot-Seife-Minimum, also Nahrung, ein Schlafplatz, Drogerie-Artikel.

Zudem soll es ein Messerverbot in Bus und Bahn geben (Fernverkehr), die Befugnisse der Bundespolizei werden ausgeweitet: Sie soll immer an Bahnhöfen kontrollieren dürfen. Polizeibeamte sollen künftig auch Taser einsetzen dürfen.

Die neuen Maßnahmen im Überblick:

Das BAMF darf biometrische Internet-Daten nutzen, um Identitäten von Migranten festzustellen.

Eine „Dublin-Task Force von Bund und Ländern“ soll klären, wie mehr Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, abgeschoben werden können.

Die europäische Asylreform soll erweitert werden, damit andere EU-Länder „ihre“ Flüchtlinge leichter zurücknehmen. Die aktuellen Rücknahme-Quoten sind extrem niedrig.

Es wird ein „absolutes Messerverbot bei Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen, Ausstellungen, Märkten“ und ähnlichen Veranstaltungen eingeführt. Länder bekommen die Möglichkeit, Messerverbote an Bahnhöfen zu verhängen.

Islamistische Propaganda im Netz soll leichter bekämpft werden können. Behörden sollen KI-Programme einsetzen dürfen, um gegen Islamisten zu ermitteln.

Scholz unter Druck

Bereits am Mittwoch hatte BILD über die geplante Ampel-Einigung berichtet. Kanzler Olaf Scholz (66, SPD) steht nach dem furchtbaren Messer-Attentat von Solingen (drei Tote) unter Druck wie nie.

Die Migrationskrise – nicht gelöst. CDU-Chef Friedrich Merz (68), sein wahrscheinlicher Herausforderer bei der nächsten Bundestagswahl, attackiert ihn hart: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land.“

Für den geplanten Gipfel zwischen Regierung und Opposition bereitete die Ampel nun ihr eigenes Maßnahmenpaket vor.