Die moldauische
Präsidentin Maia Sandu hat Russland vorgeworfen, sich mit Stimmenkauf
und
Desinformation massiv in die am kommenden Sonntag anstehende
Parlamentswahl in Moldau einzumischen. Russland gebe „hundert
Millionen Euro“ zur Beeinflussung der Wahl in Moldau aus und kaufe
„hunderttausende Stimmen“, sagte Sandu in einem Video.
Die Präsidentin sagte zudem, dass die Wählerinnen und
Wähler täglich mit Dutzenden von Russland gestreuten Lügen „vergiftet“
würden. Auch habe Russland hunderte Menschen bezahlt, damit sie „Unruhe
und Gewalt stiften und Furcht verbreiten“, warf die proeuropäische
Präsidentin der Regierung in Moskau vor.
Die kleine Republik Moldau
liegt zwischen der Ukraine und dem EU-Mitgliedstaat Rumänien. Sandu und
westliche Verbündete haben Moskau immer wieder vorgeworfen, das
2,6-Millionen-Einwohner-Land destabilisieren zu wollen.
Ermittlungen zur Vorbereitung von Massenunruhen
Medienberichten zufolge durchsuchten Strafverfolgungsbehörden zuletzt mehr als 250
Objekte. Hintergrund sind Ermittlungen zur Vorbereitung
von Massenunruhen und der Destabilisierung des Staates. Russland solle
dies mithilfe krimineller Gruppen koordinieren. Betroffen waren demnach
mehr als 100 Personen an verschiedenen Orten im ganzen Land. Auch
Gefängnisse seien durchsucht worden, berichteten Medien.
Sandus Sicherheitsberater Stanislav Secrieru
teilte auf X mit, dass bei den Hausdurchsuchungen
ein vom russischen Militärgeheimdienst GRU unterstütztes Netzwerk
zerschlagen worden sei. 74 Menschen seien festgenommen worden und würden
nun mit der Justiz kooperieren.
Nach Angaben des Sicherheitsberaters
waren „mehr als 100 Moldauer“ in Serbien
von Russen im Schusswaffengebrauch und für das gewaltsame Vorgehen gegen
die Polizei trainiert worden. Ihr Auftrag sei es gewesen, vor und nach
der Wahl Gewalt zu verbreiten. Nach Angaben der moldauischen
Staatsanwaltschaft soll jeder von ihnen dafür eine Bezahlung von 400
Euro erhalten haben.
Antikorruptionszentrum führte Razzien durch
Der prorussische Ex-Präsident des Landes von der Partei der Sozialisten, Igor Dodon, schrieb auf Facebook, dass es Durchsuchungen
bei „unseren Kollegen“ im Norden des Landes gebe. Er warf seinerseits der
proeuropäischen Partei Aktion und Solidarität (PAS) von Präsidentin Sandu Einschüchterungsversuche vor. Dodons Partei hat sich für die Parlamentswahl mit weiteren russlandorientierten Parteien zu einem Wahlblock zusammengeschlossen.
Das nationale Antikorruptionszentrum führte
nach eigenen Angaben außerdem gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Razzien durch. Dabei ging es der Mitteilung zufolge um ein
Strafverfahren wegen illegaler Parteifinanzierung, Geldwäsche und
Wählerbestechung. Eine Person sei festgenommen worden.
In Moldau
wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das kleine Land zwischen
Rumänien und der Ukraine ist seit Jahrzehnten zwischen einer Annäherung
an den Westen und einer Anlehnung an Russland gespalten. Die abtrünnige Region Transnistrien wird von prorussischen Milizen kontrolliert, auch steht dort ein kleines Kontingent russischer Soldaten.
Seit
2022 ist Moldau EU-Beitrittskandidat. Bei einem
Referendum 2024 setzten sich die Befürworter eines EU-Kurses knapp
durch. Umfragen lassen erwarten, dass Sandus Partei PAS bei der Wahl
wieder stärkste Kraft werden könnte, aber nicht mehr alleine regieren kann.
