„Sie werden dafür bezahlen!“ – Kann sich jemand daran erinnern, dass ein Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Feinden, die uns mit Sabotage, Computer-Hacking, Informationskrieg und nun auch mit Sprengstoff-Drohnen angreifen, aktiv mit Gegenschlägen und anderen Konsequenzen droht? Ich nicht.
Kann sich jemand daran erinnern, dass die Kanzler Merkel oder Scholz gen Russland klargemacht hätten, dass die deutsche Unterstützung der Ukraine diesen Zweck hat: „Friedensverhandlungen zu erzwingen“? Nicht, die Ukraine zu unterstützen, nein: Russland zu zwingen. Ich kann mich nicht daran erinnern.
Es sind neue Töne, die Kanzler Friedrich Merz an diesem Dienstag vor der Kabinettsklausur im brandenburgischen Neuhardenberg angeschlagen hat. Harte Töne. Selbstbewusste Töne. Töne, wie man sie von der Industrienation und Polit-Macht, wie es Deutschland in Europa ist, schon viel länger hätte hören müssen. Jetzt hören wir sie. Gut so.
Noch besser wäre es, wenn man wüsste, dass das, was der Kanzler sagt, auch von unseren Nachrichtendiensten eingelöst werden könnte.
Die Wahrheit ist: Sie können es (noch) nicht, weil sie politisch an immer kürzere Leinen gelegt wurden. Unter Gerhard Schröder war die Ost-Aufklärung weitgehend abgeschafft worden, Angela Merkel hatte die Hauptgegner China (bedroht Wohlstand und Wirtschaft) und Russland (greift uns aktiv an, hat Paramilitärs bei uns) in der Priorität für den Auslandsnachrichtendienst BND herunterstufen lassen. Folge: Die Ressourcen wurden verlagert. Der Kreml hat mit seinen Netzwerken leichtes Spiel.
Die Merz-Regierung ändert das nun: Sie hat Gesetze beschlossen, Reformen eingeleitet, Geld in die nötigen Kanäle gepumpt. Sie rüstet die deutschen Dienste zu robusten Gegnern auf, die gegen unsere Feinde auch aktiv zurückschlagen, Bomben unschädlich machen, Daten manipulieren, Trollfabriken lahmlegen und Server von Hacker-Netzwerken und feindlichen Truppen infiltrieren dürfen. Sie sollen all das können, von dem Otto Normalbürger immer dachte, sie täten es längst.
Egal, was man von dieser Regierung hält, egal, was sonst alles liegengeblieben, falsch gelaufen oder zu langsam angepackt worden ist: Diese Kanzler-Botschaft, die sich nicht nur, aber vor allem an Russland richtet, ist eine historische Ansage für ein Deutschland, das stark, stolz, mutig und vor allem eigenständiger in Sicherheitsfragen werden muss.
Denn das muss eine Selbstverständlichkeit werden: Wer Deutschland angreift, der muss wissen, dass es einen echten Preis hat – nicht nur das Ausweisen von ein paar Diplomaten! Der Staat ist im Kern ein Sicherheitsversprechen des Staates an die Bürger. Es wird Zeit, dass es auch nach außen glaubhaft eingelöst wird.