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Zurückgetretener Verteidigungsminister wirft Militärchef Spaltung vor

· War chronicles

Der auf Druck des Präsidentenbüros zurückgetretene ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow hat öffentlich Vorwürfe gegenüber dem Chef des ukrainischen Militärs, General Olexander Syrskyj, erhoben. Bei einem Auftritt in Kyjiw hat Fedorow dem Militärchef vorgeworfen, Reformen zu blockieren, die Karrieren von ambitionierten Offizieren bewusst zu verlangsamen und die Moral des Militärs zu untergraben. Anstelle einer Möglichkeit, »wie sich Russland asymmetrisch besiegen ließe«, beschäftige sich Syrskyj damit, »das Land zu spalten«, sagte Fedorow.

Der im Rahmen einer Kabinettsumbildung zurückgetretene Minister bestätigte zugleich seit Monaten anhaltende Gerüchte, er habe die Entlassung Syrskyjs erwirken wollen. Das habe er Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgeschlagen, sagte Fedorow, ohne den Zeitpunkt des Vorschlags zu nennen. »Als der Präsident sagte, dass er nicht vorhat, Syrskyj auszutauschen, habe ich diese Entscheidung vollständig akzeptiert«, fügte Fedorow hinzu. Er sei bereit dazu gewesen, mit dem Militärchef zusammenzuarbeiten. Dieser aber habe »Intrigen« gesponnen und sich von Fedorow vorgeschlagenen Reformen etwa bei der Mobilmachung verweigert.

Konflikt mit Militärführung sorgt für Spannungen in Kyjiw

Fedorows Rücktritt ist Teil einer Kabinettsumbildung, die Selenskyj mit dem Austausch von Regierungschefin Julija Swyrydenko gegen ihren inzwischen vom Parlament bestätigten Nachfolger Serhij Korezkyj eingeleitet hat. Der Rücktritt der Ministerpräsidentin zieht nach ukrainischem Recht den automatischen Rücktritt des Kabinetts nach sich. Viele zurückgetretene Minister dürften auch dem neuen Kabinett angehören – nicht aber Fedorow.

Der ehemalige Digitalminister bekleidete das Amt an der Spitze des Verteidigungsressorts erst seit Jahresbeginn und gehört zu den populärsten ukrainischen Politikern. Ihm wird ein großer Anteil an vielen technologischen Verbesserungen im ukrainischen Militär zugesprochen. So hat Fedorow den Einsatz von Abfangdrohnen zum Abschuss russischer Angriffsdrohnen stark ausweiten lassen und gilt als Befürworter einer zunehmenden Automatisierung in vielen Bereichen der Streitkräfte, um Personalmängel und Verluste auszugleichen. Auch war es Fedorows seit Kriegsbeginn, also aus seiner Zeit als Digitalminister, bestehender direkter Draht zum US-Milliardär Elon Musk, der die Abschaltung des Satellitendienstes Starlink für Russlands Truppen ermöglicht hat.

Zugleich galt er schon zu Beginn seiner Amtszeit als Gegner Syrskyjs – der wiederum in der ukrainischen Gesellschaft umstritten ist. Fedorow sagte bei seinem Auftritt in Kyjiw zwar, dass die Erfolge des Generals nicht gering geschätzt werden dürften. So verwies er auf die Schlüsselrolle Syrskyjs bei der Verteidigung Kyjiws zu Beginn der russischen Invasion und den erfolgreichen Gegenoffensiven in Charkiw und Cherson Ende 2022.

»Doch der Krieg hat sich (seitdem) vollständig verändert«, sagte Fedorow weiter, etwa mit Verweis auf die Rolle von Drohnen, deren Einsatzbedingungen sich alle paar Monate weiterentwickelten. »Wir können uns nicht auf das verlassen, was damals der Fall war.« Syrskyj warf er vor, einen bürokratischen Ansatz zu verfolgen – und zugleich Offiziere, die eigene Ideen entwickelten, systematisch in ihrer Karriere zu hemmen.

Fedorow deutet Hoffnung auf Verbleib im Amt an

Der Rücktritt Fedorows hat in der Ukraine Proteste ausgelöst. Es ist erst die zweite nennenswerte Protestwelle seit Kriegsbeginn sowie die erste seit Sommer 2025. Damals hatte Selenskyj versucht, die Unabhängigkeit der ukrainischen Antikorruptionsbehörden zu beschneiden. Auf Druck der Proteste, negativen medialen Echos und Kritik aus der EU revidierte der Präsident seine Entscheidung. Auf Ähnliches hoffen auch die Teilnehmer der aktuellen Proteste: Fotos von Menschen, die sich in Kyjiws Innenstadt versammelten, zeigen Plakate mit der Forderung, Fedorow wieder als Minister einzusetzen.

Dieser deutete bei seinem Auftritt an, das nicht für unmöglich zu halten. So habe er ein Angebot Selenskyjs, sich künftig als Berater im Präsidentenbüro zu betätigen, abgelehnt. Zu den Protesten sagte er: »Ich hoffe, dass der Präsident das ukrainische Volk anhört. Und ich hoffe, dass die Situation wieder bereinigt wird.«

Der Ex-Minister äußerte auch offene Kritik an Selenskyjs Personalentscheidungen: »Ich brauche das Amt des Verteidigungsministers nicht, um Verteidigungsminister zu sein. Ich brauche dieses Amt, um den Krieg zu gewinnen. Wie sich der Krieg in dieser Konstellation gewinnen lässt, weiß ich nicht«, sagte er mit Blick auf Selenskyjs Festhalten am Militärchef.

Syrskyj wird seit Jahren wegen verschleppter Reformen kritisiert

Der Präsident hatte den ehemaligen Heereskommandeur Syrskyj Anfang 2024 zum Militärchef befördert. Syrskyj löste damit General Walerij Saluschnyj ab, der im ersten Kriegsjahr sehr populär geworden ist und dem schon damals politische Ambitionen nachgesagt wurden. 

Kritiker Selenskyjs warfen ihm vor, Saluschnyj nicht wegen des Scheiterns der Gegenoffensive 2023 entlassen zu haben, sondern weil er dessen Konkurrenz fürchte. Saluschnyj, inzwischen Botschafter in London, liegt in ukrainischen Umfragen in etwa gleichauf mit Selenskyj und gilt als aussichtsreichster Anwärter auf das Präsidentenamt. Die nächste Präsidentschaftswahl kann nach ukrainischem Recht allerdings erst mit Beendigung des Kriegszustandes abgehalten werden. 

Syrskyj werden derweil keine politischen Ambitionen nachgesagt. Er gilt als Vertrauter Selenskyjs, ist aber zugleich regelmäßig Ziel harter Kritik von ukrainischen Militärbloggern und Medien gewesen. So wird ihm etwa vorgeworfen, zu hohe Verluste in Kauf zu nehmen, Offizieren nicht genug Entscheidungsfreiheit zu lassen und sich in Krisensituationen persönlich in das taktische Vorgehen auch kleinerer Einheiten einzumischen. Auch einem inzwischen eingeleiteten Umbau der Heeresstruktur, die eine bessere Zusammenarbeit unterschiedlicher Verbände bewirken soll, habe sich Syrskyj zu lange verweigert.

Entscheidung über neuen Minister könnte sich verzögern

Auch in der Politik und in Teilen des Militärs stößt Fedorows faktische Absetzung auf Widerstand. So hat Oberst Pawlo Jelisarow, stellvertretender Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe, seinen Posten niedergelegt – und verlässt auch das Militär, wie der Offizier mitteilte. »Ich halte die Entfernung von M. Fedorow für ein großes Übel für die Verteidigungsfähigkeit des Landes«, schrieb Jelisarow auf Facebook.

Jelisarow bekleidete seinen Posten erst seit Januar – kurz nach der Ernennung Fedorows zum Minister. Als einer von mehreren Vizekommandeuren der Luftwaffe war er für den zuletzt intensiv betriebenen Ausbau der Kurzstreckenflugabwehr zuständig. Das Programm, in deren Rahmen vermehrt Abfangdrohnen eingesetzt werden, um russische Langstreckendrohnen abzuwehren, gilt als einer der größten Erfolge Fedorows in seiner Zeit als Minister.

Indessen ist unklar, ob Fedorows Nachfolge das Parlament passieren wird. Selenskyj hat dafür Ihor Klymenko, den bisherigen Innenminister, vorgeschlagen. Wie mehrere ukrainische Medien berichten, will sich die Fraktion der Regierungspartei Diener des Volkes zu einer Sondersitzung treffen, um dessen Ernennung zu besprechen. Demnach könnte die Abstimmung über Klymenkos Ernennung verzögert werden.