Klares Zeichen aus dem direkten Umfeld von NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (51, CDU)an die SPD im Bund: Ohne eine Senkung der Stromsteuer hat Schwarz-Rot im Bund ein handfestes Problem.
Paul Ziemiak (41, CDU), Generalsekretär der NRW-CDU, hatte schon in der teils turbulenten Abendsitzung der Fraktion das Einknicken der Union in Sachen Stromsteuer kritisiert. Nun legt der Bundestagsabgeordnete und General des mächtigsten CDU-Landesverbandes gegenüber BILD nach und ledert gegen den Koalitionspartner:
„Die SPD hat den Bezug zu den Problemen der normalen Menschen im Land verloren. Während der Staat Rekordschulden aufnimmt und einen Rekordhaushalt aufstellt, ist das Einzige, was der SPD einfällt, neue Steuern zu erfinden. Um das klar zu sagen: Die Entlastung bei der Stromsteuer steht im Koalitionsvertrag – und die muss jetzt kommen!“
Ziemiak ledert gegen den Koalitionspartner: „Wenn die SPD nicht endlich mit uns mitzieht, um das Leben der Menschen wieder bezahlbarer zu machen, muss sie sich nicht wundern, wenn sich die Menschen von ihr abwenden.“
Der Knallhart-General an die SPD gerichtet zu BILD: „Reißt euch zusammen, wir müssen eine Lösung für die Senkung der Stromsteuer finden!“ In der Fraktion wird inzwischen eine Komplettblockade des gesamten Bundeshaushaltes nicht mehr ausgeschlossen.
Wut-Gipfel in der Unionsfraktion
Wie groß der Ärger in der Union ist, zeigte sich bereits am Mittwochabend. Nach BILD-Informationen meldeten sich bei einer Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr als 30 Abgeordnete zu Wort – keiner von ihnen unterstützte das Verhandlungsergebnis mit der SPD. Die Sitzung dauerte bis tief in die Nacht.
Besonders deutlich wurde Ziemiak. Er erinnerte daran, dass die Union mit der Senkung der Stromsteuer Wahlkampf gemacht und sie im Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Auch das CDU-Präsidium hatte die Entlastung erst vor wenigen Wochen ausdrücklich gefordert.
Doch nicht nur Ziemiak machte seinem Ärger Luft. CDU-Finanzexperte Olav Gutting (56) kritisierte gegenüber BILD, dass sich die SPD bei ihren wichtigsten Forderungen durchgesetzt habe, während die Union bei ihren zentralen Anliegen leer ausgegangen sei.