Berlin – Sie sollen und wollen investieren – doch unter den Investoren beim Kanzler-Gipfel „Invest in Germany Summit“ in Berlin mit Tech-Giganten und Bankern geht ein Gespenst um: die Angst vor Verstaatlichung und Enteignung! Die Pläne der radikalen Linken, die die Grünen und die SPD mit ihnen umsetzen wollen – sie sind das Horrorszenario für die Investoren und Gift für die Stimmung.
BILD erfuhr am Rande der Konferenz: „Die Enteignungsfrage ist eines der wichtigsten Themen in den Gesprächen hier unter den Investoren“, so ein Wirtschaftsberater zu BILD. Ein anderer Teilnehmer berichtet von Bankern und Financiers aus New York, die immer wieder besorgt nachfragten. Einzige Beruhigungspille bisher: die Ansage der Bundesregierung, diese Enteignungen auf Landesebene per Gesetz verbieten zu wollen. Das Ganze, so ein Teilnehmer zu BILD, sei einfach „Gift für das Vertrauen der Investoren“.
Nur leise dazugesagt: Der Plan der Koalition im Bund ist rechtlich so komplex, dass das Justizministerium schon seit Monaten daran bastelt. Grund: Enteignungen sind im Grundgesetz grundsätzlich vorgesehen.
Umso gruseliger für die Investoren, deshalb die gestrige Ansage der Linken-Chefin Ines Schwerdtner (37): Berlin solle nur der Anfang sein. Was hier gelinge, könne dann deutschlandweit ausgerollt werden. Für die Investoren wäre das ein Dammbruch. Ein Grund, Geld lieber nicht in Deutschland zu investieren, Werke und Entwicklungseinrichtungen eher woanders zu errichten.
Treppenwitz der neuen Berlin-Angst: Die Investoren tagen mit Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU); Politik, Unternehmen und Großkapital gruseln sich im ehemaligen Staatsratsgebäude der DDR, dem Dienstsitz von DDR-Verweser Erich Honecker – einer Art DDR-Chef-Enteigner. Honeckers Partei, die SED, gibt es noch immer – heute unter dem Namen „Die Linke“.