Berlin – Schlechte Umfragewerte, Wahlniederlagen und Streit in der Koalition: Vor dem Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (70) wächst der Unmut in der CDU. Zahlreiche Kreisvorsitzende machen ihrem Frust Luft: Sie kritisieren die Bundespolitik, beklagen fehlende Führungsstärke und fordern mehr Einfluss für die Basis. Einzelne stellen sogar infrage, ob Merz beide Spitzenämter behalten sollte.
Am Nachmittag treffen die Kreisvorsitzenden zunächst auf CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann (44). Um 17.30 Uhr ist die Aussprache mit Merz angesetzt.
Wie groß die Unzufriedenheit ist, beschreibt Désirée Schrade (40), CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder): Die Alarmlampe leuchte „dunkelrot“. Viele Mitglieder träten aus – aus Unmut über die Bundespolitik.
Auch Ingo Flemming (58), CDU-Kreisvorsitzender in Dresden, sieht erheblichen Gesprächsbedarf. „Die Bürger haben eben nicht den Eindruck, dass Berlin den Schuss gehört hat“, sagt er. „Und das ist das, was natürlich hier an der Basis zur Verhärtung führt, was natürlich auch zu einer Diskussion über den Bundeskanzler führt.“
Was die Kreisvorsitzenden erwarten
Die Basis fordert drei Dinge: zuhören, weniger Streit intern, Entscheidungen, die beim Bürger ankommen. Für die Konferenz haben sich 164 Kreisvorsitzende angemeldet – also nur etwa die Hälfte der knapp 330 Kreisverbände. Die Aussprache kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt: Im September verlor die CDU erstmals ihren Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Bei bundesweiten Umfragen liegt sie inzwischen hinter der AfD.
Bastian Ernst (39), CDU-Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender in Oldenburg-Land, schlägt vor, Kanzleramt und Parteivorsitz zu trennen. „Wir haben ein Stück weit das Vertrauen verloren“, sagt Ernst. Als Beispiel nennt er Angela Merkel (72): „Angela Merkel hat den Parteivorsitz abgegeben und ist Kanzlerin geblieben – das ist ein Modell, mit dem die CDU wieder gut arbeiten kann.“
Auch eine weitere Personalfrage dürfte Thema werden: Wer soll für die CDU als Bundespräsident kandidieren? Die CSU möchte die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner (61) nominieren. Merz hat sich bislang nicht festgelegt.