Berlin – Plötzlich geht die CSU auf eine CDU-Ministerin los! Im Streit um neue Gaskraftwerke attackiert CSU-Generalsekretär Martin Huber (48) Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ungewöhnlich scharf. Sein Vorwurf: Ihre Ausschreibungsregeln benachteiligten Bayern und Baden-Württemberg und gefährdeten damit die Energieversorgung der wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands.
„Wir lassen nicht zu, dass dem Süden der Gashahn zugedreht wird!“, sagt Huber zu BILD. Bayern und Baden-Württemberg seien „die wirtschaftlichen Kraftzentren Deutschlands“. Sie bräuchten eine „stabile und grundlastfähige Energieversorgung auch durch Gaskraftwerke“.
Hintergrund ist die erste Ausschreibungsrunde für neue Kraftwerkskapazitäten. Die Zuschläge gingen fast vollständig an die Energiekonzerne RWE und Leag. Sechs Projekte der Leag in Brandenburg und Sachsen sehen dabei vor, bestehende Braunkohlekraftwerke auf Gas umzurüsten. Neue Kraftwerksstandorte im Süden kamen dagegen bislang nur unzureichend zum Zug.
„Völlig inakzeptabel“
Für Huber ist das nicht hinnehmbar: „Dass sie bei der ersten Ausschreibungsrunde nur unzureichend zum Zuge kamen, ist völlig inakzeptabel und ein schwerer Schlag für die beiden Standorte, der übrigens Baden-Württemberg noch härter trifft als Bayern.“
Besonders scharf geht der CSU-Generalsekretär mit den Regeln aus dem Wirtschaftsministerium ins Gericht. „Ursache ist eine völlige Fehlsteuerung der Ausschreibungsmodalitäten von Katherina Reiche.“ Dass die Umnutzung alter Braunkohlekraftwerke stärker berücksichtigt worden sei als der Neubau moderner Gaskraftwerke, zeige „den ganzen konzeptionellen Irrsinn“.
Seine Forderung an die eigene Koalitionspartnerin: „Diese Fehler muss der Bund dringend beheben, Ministerin Reiche muss jetzt schnell liefern.“
Die neuen Kraftwerke sollen künftig einspringen, wenn Wind- und Solaranlagen bei sogenannten Dunkelflauten kaum Strom produzieren. Sie sind als Reserve für die Versorgungssicherheit gedacht und sollen spätestens 2031 einen wichtigen Beitrag leisten.