Verfassungsschutz benennt Rechtsextremismus erneut als größte Gefahr

Die Sicherheitslage in Deutschland bleibt vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und des wachsenden Extremismus angespannt. »Deutschland steht unter Druck«, sagte Innenminister Alexander Dobrindt bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts. »Die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sie kommen von außen und von innen. Sie agieren analog und digital. Sie handeln sichtbar und verborgen.«

Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen wies auf drei Entwicklungen hin: Junge Menschen werden gezielt rekrutiert und radikalisiert. Die Rekrutierung findet vor allem im digitalen Raum statt. Und KI wird zunehmend eingesetzt, um extremistisches Gedankengut zu verbreiten. 

Der Rechtsextremismus bleibe dabei die größte Bedrohung ​für die Demokratie, heißt es im Bericht ⁠des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für 2025, der der ZEIT vorliegt. Zugleich ​habe die Bedrohung durch den Linksextremismus erheblich zugenommen. Als weitere zentrale Herausforderungen gilt ‌Islamismus ⁠sowie Spionage, Sabotage und Desinformation ​durch Staaten wie Russland. Der Antisemitismus wirke dabei als verbindendes Merkmal über verschiedene extremistische Szenen hinweg.

Auch hier lebende Oppositionelle und andere politische Gegner stünden im Fokus ausländischer Mächte, heißt es in dem Bericht. Kritiker würden »mit staatsterroristischen Methoden wie Anschlägen, Entführungen oder Tötungen« verfolgt.

Extremistische Szenen wachsen deutlich

Dem Bericht zufolge ​ist das rechtsextremistische Potenzial im vergangenen Jahr um mehr als 8.000 auf fast 60.000 Menschen angewachsen. Dieser Zuwachs hängt größtenteils mit dem Mitgliederzuwachs der AfD zusammen, die vom BfV aktuell als Verdachtsfall beobachtet wird. Die Partei hatte im Oktober erklärt, sie habe nunmehr 70.000 Mitglieder. Von diesen seien etwa 28.000 Rechtsextremisten, schätzt der Verfassungsschutz.

Als besonders beunruhigend wird der Trend zur Verjüngung, Vernetzung und zum Aktionismus beschrieben. Als Beispiele werden der Rechtsterrorismus der Gruppe »Letzte Verteidigungswelle« und ⁠die virtuelle Vernetzung im »Brenton Fanclub« ​genannt. Die Szene der »Reichsbürger« und »Selbstverwalter« umfasse bundesweit rund 26.000 ‌Menschen, von denen etwa 2.600 ‌gewaltorientiert seien.

Linker Zuwachs als Reaktion auf Rechtsextremismus

Eine erhebliche Gefahr gehe auch von ​gewaltbereiten Linksextremisten aus, warnte Innenminister Alexander Dobrindt im Vorwort des Berichts. Deren Potenzial sei auf 42.200 Menschen angewachsen, der gewaltorientierte Anteil ​erreichte mit 11.600 einen neuen Höchststand. Als Belege für die Gefahr werden Brandanschläge auf die Berliner Stromversorgung im September 2025 und Januar 2026 ‌sowie ein Anschlag auf 22 Fahrzeuge der Münchner Polizei ​im Jahr 2025 aufgeführt.

Dass linksextremistische Gruppen aktuell Zulauf haben, sieht der Verfassungsschutz auch in Zusammenhang mit Entwicklungen im rechten Spektrum. So heißt es im Jahresbericht: »Aufgrund des von der Szene wahrgenommenen »Rechtsrucks« in der Gesellschaft ist davon auszugehen, dass der »militante Antifaschismus« seine wichtige Rolle behalten und es weiterhin zu einer Vielzahl von linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten in diesem Kontext kommen wird.«

Islamismus und der islamistische Terrorismus stellen dem Bericht ⁠zufolge ​unverändert eine erhebliche Gefahr dar. Die Bedrohung ‌gehe zunehmend von jungen, allein handelnden und online radikalisierten Tätern aus. Im November 2025 hatten ‌die Sicherheitsbehörden die Vereinigung »Muslim Interaktiv« verboten. Der andauernde Nahostkonflikt, der durch den Irankrieg noch ​verschärft worden sei, wirke sich weiterhin auf Deutschland aus und führe zu einer Zunahme antisemitischer Hetze.

Dobrindt will Verfassungsschutz stärken

Dobrindt bezeichnete den Verfassungsschutzbericht im Vorwort als »das zentrale Frühwarnsystem unserer Demokratie«. Er wolle sich dafür einsetzen, ihn personell und technisch zu stärken und ihm weitere Befugnisse einzuräumen. »Der freiheitlich-demokratische Verfassungsstaat muss konsequent verteidigt werden«, schrieb er. Vor der Presse sagte er: »In Anbetracht der Situation sind wir der Überzeugung, dass wir weiter aufrüsten müssen.« Die Regierung werde deshalb über die angekündigte Reform der Nachrichtendienste nun »sehr schnell« entscheiden.

Im letzten Jahr vorgestellten Bericht für 2024 wurde bei den Straftaten mit extremistischem Hintergrund ein neuer Höchststand festgestellt. Diese waren demnach um 46 Prozent auf 57.701 Fälle angestiegen.