Vereint gegen Putin? Diese Zeiten sind vorbei

Ohne Viktor Orbán, dachte man, würde es leichter. Der langjährige ungarische Ministerpräsident war Wladimir Putins Mann in Europa: verlässlich zur Stelle, um Hilfen für die Ukraine und umgekehrt Sanktionen gegen Russland zu blockieren. Auch deshalb war die Erleichterung in Brüssel groß, als Orbán im April abgewählt wurde.

Aber leicht ist es damit nicht geworden. Für die Aufweichung geplanter Sanktionen sorgen jetzt andere. Nur handeln sie nicht im russischen Interesse, sondern in dem der heimischen Wirtschaft.

Zunächst die gute Nachricht: Am Donnerstagmorgen einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedstaaten auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Es sieht vor, den sogenannten Ölpreisdeckel für ein weiteres Jahr zu verlängern. So lange müssen Unternehmen, die sich am Transport von russischem Öl zu einem Preis von mehr als 44 US-Dollar beteiligen, mit Strafen rechnen. Damit soll verhindert werden, dass Russland mit Ölexporten mehr Geld einnimmt. Auch mit zahlreichen Banken und Kryptohändlern in Russland wie in Drittstaaten dürfen europäische Unternehmen keine Geschäfte mehr machen. Außerdem will die EU ein Einreiseverbot für alle Russen erlassen, die am Angriff auf die Ukraine beteiligt waren.

Laut EU-Kommission ist dieses 21. Sanktionspaket das umfangreichste seit vier Jahren. Das soll nach einem entschlossenen Schlag gegen Putins Kriegsregime klingen. Doch der Weg seiner Entstehung zeigt: Europas Bereitschaft, geschlossen gegen Russland vorzugehen und dabei auch selbst Einschränkungen hinzunehmen, lässt nach.

Angst vor einer Fischstäbchenkrise

Gegen zahlreiche Maßnahmen, die die Kommission für das Paket erarbeitet hatte, gab es Widerstand. Er kam nicht etwa aus Budapest. Er kam unter anderem aus Athen, Lissabon, Paris, Wien – und Berlin.

Da ging es um Fisch, genauer gesagt: Alaska-Seelachs und Kabeljau, den gleich mehrere Länder nicht mit Importbeschränkungen belegt sehen wollten. Die Bundesregierung fürchtete eine Fischstäbchenkrise und den drohenden Verlust Tausender Arbeitsplätze mitten im Landtagswahlkampf (die AfD im Bundestag hatte bereits eine Kleine Anfrage zum Thema gestellt), Portugal einen Mangel an Spezialitäten aus getrocknetem Fisch. Die einen zeigten sich kompromissbereit, die anderen nicht – und so flogen die Fische schließlich ganz aus dem Vorschlag der Kommission.

Zum wiederholten Mal ging es auch um die Sanktionierung von Kyrill I., dem russischen Patriarchen, der Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder öffentlich unterstützt. Diesmal war es nicht Ungarn, das sich dagegenstellte, sondern das orthodoxe Bulgarien – mit Erfolg. Österreich verhandelte derweil mit Rücksicht auf die Raiffeisen-Bank und deren Geschäfte in Russland. Frankreich und Italien wiederum, die zuletzt einen Anstieg von Touristen aus Russland verzeichneten, hatten Probleme mit den Visabeschränkungen für Soldaten.

Bis zuletzt blockierte Griechenland. Dessen Regierung wollte auf eine große Reederei Rücksicht nehmen und erwirkte eine Abschwächung des Transportverbots für russisches Flüssiggas (LNG) aus der Arktis in Drittstaaten. Dafür allerdings gab es ein Argument, das am Ende offenbar auch andere EU-Mitglieder überzeugte: Verlöre die griechische Industrie ihren Platz auf dem LNG-Markt, würden sofort außereuropäische Rivalen an diese Stelle drängen – darunter China. 

Dass bei der Ausarbeitung von Sanktionen konkurrierende Eigeninteressen eine Rolle spielen, ist an sich nicht neu. Sie lassen sich nur nicht länger hinter Orbán verbergen. Dabei redete Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten noch einmal ins Gewissen und forderte, die EU-Sanktionen »mit voller Intensität« beizubehalten – zumal der Irankrieg und dessen wirtschaftliche Folgen den Druck auf Russland zuletzt gelockert hatten.

Doch nach dem wochenlangen Ringen um Zugeständnisse wirken die EU-Staaten zerstritten und sanktionsmüde. Sie geben ein Bild ab, das Putin freuen dürfte: das eines Europas, das im mittlerweile fünften Kriegsjahr vor allem mit den Partikularinteressen seiner Mitglieder beschäftigt ist. Und dieses Bild verschwindet nicht einfach durch den Umstand, dass es nun doch noch eine Einigung gegeben hat.

Die EU kann sich nicht mehr hinter Orbán verstecken

Solidaritätsbekundungen helfen wenig, wenn sie nicht von konkreten Maßnahmen untermauert werden. Das gilt für die militärische Unterstützung der Ukraine genauso wie für Sanktionen gegen ihre Angreifer. Diese dienen schließlich nicht nur als Strafe, sondern vor allem auch als Abschreckung. Die aber funktioniert nur, wenn dahinter nicht lauter Interessenskonflikte aufblitzen – und wenn am Ende Schritte stehen, die Russland wirklich wehtun.

Das ist umso tragischer, als dieses Sanktionspaket das letzte gewesen sein könnte. Denn wo will man noch Maßnahmen hernehmen, die Russland ausreichend Schaden zufügen, Europa aber bitte nicht zu viel? Die Sanktionsbereitschaft der europäischen Regierungen scheint ausgereizt. Für die Ukraine ist das, bei aller Freude über die nun beschlossenen Maßnahmen, eine traurige Entwicklung.