Washington (USA) – Zwei Jahre hatten die Demokraten Zeit, sich zu munitionieren. Jetzt, nachdem sie beide Kammern des US-Kongresses zurückerobert haben, eröffnen sie das Feuer gegen US-Präsident Donald Trump und sein Kabinett. „Nehmt euch Anwälte!“, forderte der demokratische Abgeordnete Robert Garcia (48) nach den Zwischenwahlen auf X. Und der demokratische Senator Ron Wyden (77) schrieb nur ein Wort: „Vorladungen“. Was beide andeuten, könnte sich zu einer regelrechten Verfahrens-Schlacht entwickeln.
DENN: Zahlreiche Entscheidungen der Trump-Regierung könnten ein rechtliches Nachspiel haben – insbesondere, was das brutale Vorgehen gegen Einwanderer angeht. Auch konkrete Namen sind bereits gefallen. An die Ex-Heimatschutzministerin Kristi Noem (54), Trumps Grenzschutzbeauftragten Tom Homan (64) und den berüchtigten einstigen Einsatzleiter der Grenzschutzbehörde ICE, Gregory Bovino (56), richtete die Demokratin Delia Ramirez (43) eine unmissverständliche Warnung: „Halten Sie ihre Terminkalender frei!“
„Korrupteste Familie, die je im Weißen Haus saß“
Ab Januar, wenn die Demokraten die Kontrolle im Kongress übernommen haben, dürften ihnen Vorladungen für Untersuchungsausschüsse in den Briefkasten flattern. Worum es gehen wird? Vermutlich auch um Ermittlungen gegen die US-Regierung im Zusammenhang mit den von ICE-Beamten erschossenen US-Bürgern. „Sie werden neue Wälder pflanzen müssen für all die Vorladungen, die wir ausdrucken“, drohte der demokratische Senator Ed Markey auf X.
Doch auch Trump selbst dürfte ins Visier geraten. Robert Garcia, der voraussichtlich den Vorsitz des Aufsichtsausschusses im Repräsentantenhaus übernehmen wird, kündigte Ermittlungen auch in Bezug auf die teils windigen Geschäfte der Familie Trump sowie auf mutmaßliche Korruption in Unternehmen an. Garcia: „Vom ERSTEN TAG an werden wir uns die korrupteste Familie vorknöpfen, die jemals im Weißen Haus saß.“
Ausschuss könnte auch im Fall Epstein ermitteln
Brisant: Auch um den Umgang des US-Justizministeriums mit den Akten zum Fall Jeffrey Epstein (†66) soll es gehen. „Wir fangen nicht bei null an“, sagte Garcia dem Portal Punchbowl News. Angeblich führt der Aufsichtsausschuss schon seit Monaten Buch über jeden Cent der Milliarden-Summe, um die sich Donald Trump und seine Familie in seiner Amtszeit bereichert haben sollen – etwa durch „digitale Abzockmodelle“.
Für den Trump-Clan könnte das durchaus unangenehm werden. Immer wieder sorgten der Präsident und seine Söhne für Kopfschütteln, weil sie das Präsidentenamt nutzten, um Deals zu machen. Beispiel: ein Dinner mit Trump gegen Krypto-Millioneninvestitionen, der geschenkte Katar-Flieger im Wert von 400 Millionen Dollar oder ein vom saudischen Staatsfonds gesponsertes Turnier auf einem Golfplatz von Trump.