Berlin – Unterbrechung oder Abbruch? Die Berliner SPD legt sich noch nicht fest, ob sie weiter mit der Linken über eine mögliche Koalition in der Hauptstadt sprechen will. Trotz Aufnahme der radikalen Israel-Hasserin Vanessa Emde (45) in die Linken-Fraktion. Trotz Wortbruch der Spitzen-Linken, die das verhindern wollten. Und dann läuft bei den Linken auch noch das miese Spiel gegen die Genossen. Mit Unterstellungen, Demo-Druck, Fake-Papier.
Pantisano musste sich entschuldigen
Parteichef Luigi Pantisano (47) unterstellte SPD-Verhandlungsführer Steffen Krach drei (!) anhängige Strafverfahren. „Er muss vermutlich vor Gericht.“ Dagegen wäscht er den Clan-Vertrauten Ferat Koçak (47) in dem Welt-TV-Interview (gehört wie Bild zu Springer SE) rein, behauptet, der habe transparent agiert. Fakt ist: Gegen Krach laufen zwar Ermittlungen (Vorteilsannahme, Geheimnisverrat) im Zusammenhang mit einem Klinikverkauf in Hannover-Lehrte – aber kein einziges Strafverfahren. Es gilt die Unschuldsvermutung. Pantisano musste sich entschuldigen.
Demo-Druck vor SPD-Zentrale
Für Krach eine rote Linie: die Enteignungsforderung der Linken. Es geht um die Verstaatlichung von 240.000 privaten Wohnungen – mit einer Entschädigung weit unter Verkehrswert. Nach BILD-Informationen pocht die Linke auf die Umsetzung. Die Alternative, einen neuen Volksentscheid in der Frage, lehnte sie in den Sondierungsgesprächen ab. Stattdessen heizten Linke und Enteignungs-Aktivisten („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) der SPD mit einer Demo vor deren Parteizentrale ein. Begründung im Aufruf: Anzeichen, dass die SPD die Sondierungsgespräche beenden könne.
„Linke ist nicht verlässlich“
Ein Fake-Papier mit den Unterschriften aller anwesenden 44 Linken-Abgeordneten sollte SPD und auch die Grünen beruhigen. In Wahrheit ist es noch viel schwächer als die erste Vereinbarung zum Antisemitismus-Plan – also ein Trick. „Die Linke ist nicht verlässlich“, sagt Ex-Parteichef Peter Strieder (74). Vor Tagen hieß es noch, Verfassungsschutz und Polizei sollten beim Schutz jüdischer Einrichtungen gestärkt werden. Jetzt gibt's eine Aufforderung, die eher nach einem Misstrauensvotum gegen die Hauptstadt-Polizei klingt: „Wenn sich Menschen treffen, um Anteilnahme und Sorge über die Bevölkerung eines Kriegsgebietes auszudrücken und für Frieden demonstrieren, muss die Berliner Polizei das ermöglichen und schützen.“
Linken-Narrativ zu bürgerfeindlicher Polizei
Diese Passage in dem Linken-Papier empört Gewerkschaftschef Stephan Weh (48, GdP): Er könne dieses Linken-Narrativ zur bürgerfeindlichen Polizei nicht mehr ertragen. Für die Kollegen gelte Recht und Gesetz in diesem Land, also auch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Der Gewerkschaftschef zu BILD: „Wer auf Demos mitläuft, auf denen gegen Juden gehetzt, Israel das Existenzrecht abgesprochen und der Hamas gehuldigt wird, missbraucht dieses Grundrecht. Führende Linke, die Seite an Seite mit Ibrahim Ibrahim stehen und seit Jahren bei Pro-Pali-Demos dabei sind, wissen sehr wohl, was da propagiert wird. Der Linken muss klar sein, dass es auch auf Versammlungslagen keine rechtsfreien Räume geben kann.“
Nach einer kurzen Auszeit nehmen zumindest die Berliner Grünen schon wieder Kurs in Richtung Berliner Linken – trotz vielfacher Warnungen von Bundespolitikern der Partei. Die Berliner Parteichefin Nia Stahr sagte im rbb: „Wir sind grundsätzlich bereit, die Sondierungsgespräche weiterzuführen.“