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Berlin – Der wochenlange Streit um die Stromsteuer ist offensichtlich beigelegt! BILD erfuhr: Die Steuer soll im nächsten Jahr nun doch sinken. Endgültig entscheiden wollen die Spitzen von Union und SPD auf dem Koalitionsgipfel am Dienstag.

Aktuell beträgt die Steuer auf die Kilowattstunde Strom (kWh) 2,05 Cent. Kanzler Friedrich Merz (71, CDU) will sie auf 0,1 Cent reduzieren. Das würde Firmen und Bürger um 5 Milliarden Euro entlasten. Er sei optimistisch, „die Stromsteuer für 2027 vollständig auf das europäische Minimum abzusenken“, so Merz.

Aber: Die Senkung würde ein Loch von 5 Milliarden Euro in den Etat von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) reißen. In Berlin werden daher Möglichkeiten diskutiert, die Lücke zu stopfen. U.a. ist im Gespräch, das Erneuerbare-Energien-Konto („EEG-Umlage“) anzuzapfen. Da könnten Ende 2026 zwei bis drei Milliarden Euro drauf sein. Außerdem wird eine Entnahme bei der Asyl-Rücklage diskutiert. Ebenfalls im Gespräch: die Steuer z. B. nur zur Hälfte senken, Starttermin auf Frühjahr 2027 verschieben.

Kanzler Merz sagte in München im CSU-Vorstand nach BILD-Informationen, es müssten sich im Haushalt Einsparpotenziale finden lassen.

Öffentlich erklärte er danach bei einem Presseauftritt mit CSU-Chef Markus Söder (59): „Wir werden uns morgen einigen.“ Er gehe davon aus, dass die Beratungen zur Stromsteuer im Koalitionsausschuss „relativ kurz“ werden. Über das Wochenende hätten die Beteiligten noch einmal die Zahlen abgeglichen. Und er habe selbst mit SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil über das Thema gesprochen. „Er weiß um die Notwendigkeit dieser Entscheidung.“

Eine durchschnittliche Familie würde acht Euro im Monat sparen. Und auch die Wirtschaft macht Druck. „Die Senkung muss kommen“, so DIHK-Präsident Peter Adrian (69): „Das hat die Regierung mehrfach versprochen.“ Denn profitieren würden auch kleine Betriebe. Ein Durchschnittshotel könne laut Adrian 10.000 Euro/Jahr sparen, ein Einkaufszentrum 200.000 Euro.