Berlin – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will an die Höhe des Bürgergelds ran! Dobrindt hält den Regelsatz für „derzeit zu hoch“ und will ihn „nochmal auf den Prüfstand“ stellen, sagte er dem „Focus“. Es geht um viel Geld: Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen Bürgergeld. Die Ausgaben liegen bei knapp 50 Milliarden Euro im Jahr. Alleinstehende erhalten 563 Euro Regelsatz im Monat. Der war zuletzt zum 1. Januar 2024 um 62 Euro erhöht worden.
Auf BILD-Anfrage legt das Innenministerium nun nach – ohne eine konkrete Kürzungssumme zu nennen. Eine Sprecherin verweist auf Dobrindts Aussage, das Bürgergeld könne „einen entscheidenden Beitrag zur Konsolidierung“ leisten. Es gehe darum, Ausgaben im Haushalt „zu prüfen und gegebenenfalls anzupassen“. Die Sprecherin: „Ergebnisse von Prüfungen sollten nicht vorweggenommen werden.“
In der Koalition wird diskutiert
In der Union bekommt Dobrindt Unterstützung. Marc Biadacz (46, CDU), sozialpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagt zu BILD: Die Diskussion über den Regelsatz müsse „sachlich innerhalb der Koalition“ geführt werden. Der Koalitionsvertrag sehe vor, den Anpassungsmechanismus zu ändern.
Noch deutlicher wird CSU-Sozialpolitiker Peter Aumer (50). Er zu BILD: „Die Höhe und die Berechnung des Bürgergeld-Regelsatzes gehören auf den Prüfstand.“ Die Erhöhungen zur Ampel-Zeit seien Folge der hohen Inflation gewesen. „Nach dem gesetzlichen Berechnungsmechanismus hätten die Regelsätze zuletzt rechnerisch sogar sinken können. Das geltende Recht verhindert jedoch eine Absenkung.“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann (51) macht Druck. Er zu BILD: „In der größten Reformphase seit 20 Jahren muss alles auf den Tisch.“ Ziel sei, Arbeit attraktiver zu machen und den Haushalt bei den Sozialausgaben zu entlasten. Das Bürgergeld dürfe nicht ausgeklammert werden.
SPD sieht noch rechtliche Hürden
Der Koalitionspartner SPD verweist auf rechtliche Grenzen. Die Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales, Annika Klose (33), erklärt gegenüber BILD, die Regelsätze würden alle fünf Jahre statistisch neu ermittelt. Dies stehe in diesem Jahr ohnehin an. Zudem macht sie klar: Die Regelsätze seien „nicht wie beschrieben deutlich zu hoch“.
Auch Jens Peick (44, SPD) verweist gegenüber BILD auf das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Der Vorsitzende des Arbeits- und Sozialausschusses im Bundestag, Bernd Rützel (57, SPD), sagte der „Rheinischen Post“, „Milliardeneinsparungen“ seien beim Bürgergeld nicht zu erzielen.
Das Arbeitsministerium erklärt auf BILD-Anfrage, die Höhe werde „nicht politisch festgelegt“, sondern statistisch ermittelt. Aktuell laufe die Neuermittlung auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2023.