Manuela Schwesig (52, SPD) hat sich für einen kurzfristigen Preisdeckel bei den Benzinpreisen ausgesprochen. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern sagte im Berlin-Playbook-Podcast von „Politico“ (gehört wie BILD zur Axel Springer SE): „Mein Favorit ist der Preisdeckel.“ Als Vorbild nannte Schwesig Luxemburg: „Das ist kein kommunistischer Staat. Luxemburg hat einen Preisdeckel.“ Auch Polen habe den Spritpreis zuletzt „ganz massiv“ durch eine Steuersenkung gesenkt.
Außerdem brachte Schwesig eine Finanzierung über eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Ein solches Instrument sei kein Novum: Bereits in der Energiekrise 2022/2023 habe „sogar der FDP-Finanzminister eine Gewinnsteuer eingeführt“. Das sei „auch leicht zu berechnen“: Man könne sich den Gewinn vom Vorjahr nehmen. Die Konzerne machten aktuell Gewinne von „30 Millionen zusätzlich“ – „nicht im Monat, nicht in der Woche, sondern pro Tag“. Niemandem sei zu erklären, warum Handwerker, Mittelstand oder Arbeiter an der Zapfsäule „noch zusätzliche Übergewinne für die Konzerne bezahlen“ – „und das ist das, was die Menschen spüren“.
Schwesig stellt sich hinter Klingbeil
Damit stellte sich Schwesig hinter eine Forderung von SPD-Chef Lars Klingbeil (48, SPD), anstelle des Tankrabatts auf eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel zu setzen: „Diese Position teile ich. Das wäre das Gerechtere. Dass nicht fünf Konzerne ihre Gewinne machen zulasten der restlichen Wirtschaft in Deutschland, vor allem Klein- und Mittelstand.“ Sie vertrete vor allem die Interessen des Mittelstands: 90 Prozent der Unternehmen im Land hätten weniger als 20 Beschäftigte und könnten „diese krassen Gewinne der Konzerne nicht ständig finanzieren“.
Kritik übte Schwesig an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU), die eine Übergewinnsteuer und einen Preisdeckel ablehnen: „Herr Merz und Frau Reiche sagen Nein dazu, und sie können ja gerne dazu Nein sagen. Dann müssen sie aber eine andere Antwort geben. Ich kann nicht immer nur zu allem Nein sagen und nichts passiert.“