Magdeburg (Sachsen-Anhalt) – Ein neuer Kurs der CDU in Sachsen-Anhalt beim Umgang mit der AfD befeuert die bundesweite Brandmauer-Debatte in der Union! Sven Schulze (47, CDU) schließt eine Zustimmung der CDU zu Anträgen der Wahlsiegerin AfD im Landtag nicht mehr aus. „Wir werden von Fall zu Fall entscheiden“, so der amtierende Ministerpräsident.
Für Schulze, der auch Chef der neuen CDU-Fraktion ist, gebe es ausschließlich ein Kriterium: „Nützt es dem Land?“ Taktischer Ablehnung aus Brandmauer-Treue erteilt er damit eine klare Absage. „Ich sage aber auch, dass die AfD nicht davon ausgehen sollte, dass wir ihre Mehrheitsbeschaffer sind“, fügte Schulze gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ hinzu.
Schulze ist auch egal, ob die AfD CDU-Anträgen zustimmt
Die Offenheit gilt für Schulze auch in die andere Richtung: Er findet es unproblematisch, wenn eigene CDU-Anträge mit den Stimmen der Rechtspopulisten eine Mehrheit finden würden – und hat dabei offenbar Rückendeckung: „Wir haben uns in der Partei und in der Fraktion verständigt, dass wir uns auf unsere Themen konzentrieren. Wir werden das einbringen, was wir richtig finden – unabhängig davon, wer am Ende zustimmt oder nicht.“
Seit dem Wahlsieg der AfD im September führt Schulze als Ministerpräsident die Geschäfte. Im Landtag bastelt AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund (36) derweil an einer Mehrheit. Im Dezember will er sich zur Wahl stellen, braucht aber mindestens drei Stimmen aus anderen Fraktionen.
Schulzes Boykott-Plan für Siegmund-Wahl wackelt
Um eine Blamage für die CDU wie bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern, bei der AfD-Kandidat Tobias Rausch (35) vier Stimmen mehr erhielt, als AfD und BSW zusammen haben, entwarf Schulze kürzlich bereits einen Boykott-Plan. Bei den ersten beiden Wahlgängen will die CDU-Fraktion möglicherweise den Saal verlassen. Allerdings hat der frühere Fraktionschef und interne Schulze-Gegner Guido Heuer bereits angekündigt, nicht mitziehen zu wollen.
Schafft Siegmund die Wahl zum MP, wäre er ohne festen Koalitionspartner auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Schulzes neuer Fall-zu-Fall-Kurs bekäme dann ganz praktische Bedeutung und könnte Siegmund die Arbeit in Sachsen-Anhalt erleichtern.