Moskau/Berlin – Es ist das Ende einer Ära – und ein schwerer Schlag für das letzte bisschen Pressefreiheit in Russland! Die renommierte unabhängige Zeitung „Nowaja Gaseta“ macht dicht. Nach 30 Jahren stellt das Blatt angesichts des massiven Drucks der Putin-Behörden seine Arbeit vollständig ein. „Die Nowaja Gaseta hört auf zu existieren“, verkündete Chefredakteur Sergej Sokolow in einer Videobotschaft auf YouTube und auf dem Online-Auftritt der Zeitung.
Seine erschütternde Erklärung: „Die russischen Behörden, die russischen Geheimdienste haben die Redaktion dazu gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.“ Sokolow findet drastische Worte: „Die Nowaja Gaseta wurde getötet.“ Am 9. November soll endgültig das Licht ausgehen. „Wir werden das Licht in unserem Haus ausschalten, in dem wir 30 Jahre lang gelebt haben. Wir werden die Server abschalten und gehen“, sagte der Chefredakteur weiter.
Räumungsbefehl und Geldhahn zugedreht!
Wie die Redaktion mitteilte, hat sie eine Aufforderung erhalten, ihre Räumlichkeiten in Moskau bis zum 9. November zu verlassen. Doch damit nicht genug: Auch das System zur Annahme von Spenden wurde blockiert. Der Zeitung wurde damit nach eigenen Angaben die finanzielle Grundlage entzogen.
Für Gründer Dmitri Muratow, der 2021 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, steht fest: Die Schließung war keine freiwillige Entscheidung. „Das ist nicht unsere Entscheidung“, sagte er. Vielmehr sei die Entscheidung getroffen worden, „Nowaja Gaseta“ zu zerstören.
Muratow sieht darin einen weiteren Schritt zur „Demontage der Verfassung“. Zwar verbiete die russische Verfassung offiziell die Zensur. Doch der Friedensnobelpreisträger sagt: „Alle freien, unabhängigen Medien in unserem Land wurden zerstört.“ Sein bitteres Fazit: „Die Verfassung ist faktisch außer Kraft gesetzt worden.“
Ermittlungen gegen Journalisten
Fakt ist: Seit Jahren ging der Apparat des Kreml-Despoten Wladimir Putin gegen die Zeitung vor. Im Oktober wurde Chefredakteur Sokolow verhört, zudem durchsuchten Ermittler seine Wohnung. Hintergrund sind Ermittlungen gegen seinen Kollegen Oleg Roldugin. Der Journalist war im April festgenommen worden und steht inzwischen unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, illegal personenbezogene Daten gesammelt und verbreitet zu haben. Roldugin bestreitet die Vorwürfe und plädierte laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA auf nicht schuldig.
Sechs Mitarbeiter ermordet – darunter Anna Politkowskaja!
Die 1993 nach dem Ende der Sowjetunion gegründete „Nowaja Gaseta“ galt viele Jahre als eines der wichtigsten unabhängigen Medien in Russland. Ihre Journalisten berichteten kritisch über Menschenrechtsverletzungen und Missstände in den höchsten Kreisen der Macht. Doch die Arbeit hatte einen tödlichen Preis: Sechs Journalisten und Mitarbeiter der Zeitung wurden ermordet. Unter ihnen war die bekannte Investigativjournalistin Anna Politkowskaja, die vor 20 Jahren in Moskau erschossen wurde.
Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte die Zeitung ihre gedruckte Ausgabe in Russland wegen der verschärften Zensur bereits eingestellt. Im Internet berichtete sie zunächst weiter. Die russischen Behörden stuften das Medium als sogenannten „ausländischen Agenten“ ein.
Bundesregierung reagiert mit scharfer Kritik
Die Bundesregierung verurteilte die Schließung. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, der Schritt passe „in das Bild, wie mit großer Nachdrücklichkeit, mit großer Brutalität und auch systematisch freie Berichterstattung in Russland durch die russische Regierung verhindert wird“.
Als Alternative verwies er auf mehrere russischsprachige Auslandsmedien, die weiterhin über Russland berichten und teilweise ihren Sitz in der EU haben. Auch die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ reagierte auf die Ankündigung. „Es ist erschreckend: Mit der erzwungenen Schließung der Nowaja Gaseta verlieren wir eines der letzten unabhängigen Medien, die in Russland noch arbeiten konnten“, sagte Geschäftsführer Christian Mihr.