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Berlin – Erst verspricht die Merz-Regierung einen starken Staat, jetzt streicht sie ausgerechnet bei denen, die ihn schützen sollen! Bis 2029 sollen mindestens acht Prozent der Stellen bei Bundesverwaltung und Behörden wegfallen. Besonders betroffen: die Bundespolizei, aber auch Bundeskriminalamt, Zoll, Technisches Hilfswerk und weitere Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden. Auch der Verteidigungsbereich muss mit Einschnitten rechnen.

Im Koalitionsvertrag hatten CDU/CSU und SPD angekündigt, bis 2029 mindestens acht Prozent der Stellen in Ministerial- und Bundestagsverwaltung sowie bestimmten nachgeordneten Behörden abzubauen. Jetzt verschärft die Koalition ihren Sparkurs: Auch Behörden, die bislang ausdrücklich von den Kürzungen ausgenommen waren, sollen Federn lassen.

Bei den Sicherheitsbehörden ist Großalarm! Manuel Ostermann (36), Chef der Deutschen Bundespolizei-Gewerkschaft, warnt in einem Brandbrief Friedrich Merz (71, CDU): „Der Bundeskanzler hat einen Amtseid geleistet, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Amtseid ist keine Floskel, sondern eine verbindliche Verpflichtung.“

Sicherheit des Landes wird geschwächt

Und er zweifelt an Merz als Kanzler. Ostermann schreibt weiter: „Wer diesem Anspruch politisch nicht mehr gerecht wird und sehenden Auges die Sicherheit unseres Landes schwächt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er diesem Amt noch gerecht wird.“

Hintergrund: Die Bundespolizei arbeitet bereits vielerorts am Limit. Ostermann: „Unsere Kollegen kommen sprichwörtlich nicht mehr aus den Stiefeln.“ Gleichzeitig werden die Aufgaben immer mehr: Grenzschutz, Bekämpfung illegaler Migration, Luftsicherheit, Bahnpolizei, Terrorismusbekämpfung und Drohnenabwehr. Und jetzt soll auch noch Personal gestrichen werden?

„Es ist sicherheitspolitisch falsch“

„Das ist angesichts der sicherheitspolitischen Lage nicht nachvollziehbar. Es ist sicherheitspolitisch falsch. Es ist kurzsichtig. Und es schwächt genau die Behörde, die Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen dringend stärken müsste“, schreibt Ostermann weiter.

Seine Warnung ist drastisch: Weitere Einsparungen bedeuteten weniger Unterstützung für die Beamten und am Ende weniger Sicherheit für die Bürger. „Welche Sicherheit können wir uns noch leisten?“, fragt der Gewerkschaftschef. Weniger Grenzschutz? Weniger Kontrollen? Weniger Terrorismusbekämpfung? Weniger Schutz kritischer Infrastruktur?