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Berlin – Nach den Einigungen bei Tabak- und Zuckersteuer (BILD berichtete) gibt es nun Zoff um die für das nächste Jahr geplante neue Plastiksteuer! Wieder aus der Union. Problem für die Schwarz-Rot-Regierung: Der Widerstand in der Fraktion von CDU und CSU ist so groß, dass die Koalition dafür keine eigene Mehrheit im Bundestag hat. Denn: Nach BILD-Informationen haben 24 Abgeordnete der Union schriftlich hinterlegt, dass sie einer Plastiksteuer NICHT zustimmen werden. Die Existenz einer entsprechenden Unterschriftenliste wurde BILD von drei Quellen bestätigt.

Die Folge: Die Bundesregierung musste die Steuer zunächst auf Eis legen. Eigentlich sollte sie zusammen mit der Zuckersteuer (heute beschlossen) durchs Kabinett. Angesichts von aktuell mindestens 24 Abweichlern gelte es aber als unwahrscheinlich, genügend Abgeordnete noch umzustimmen. Zur Erinnerung: Die CDU, CSU und SPD verfügen im Bundestag nur über eine eigene Mehrheit von 12 Stimmen.

Nach BILD-Informationen aus Unionskreisen bewerten die Abgeordneten die Einführung der Steuer als „sehr kritisch“. Die Sorgen der Abgeordneten:

  • Industrieflucht! „Deutsche Unternehmen werden gegenüber ausländischen Unternehmen erheblich benachteiligt“, hieß es gegenüber BILD. Durch die Steuer würden Anreize gesetzt, Produktionsprozesse ins Ausland zu verlagern.
  • Überschneidung mit anderen Steuern: Kommunen müssten kommunale Verpackungsabgaben möglicherweise abschaffen, was zu Forderungen nach finanziellen Kompensationen führen könne.
  • Hohe Bürokratiekosten in Firmen. Deutschen Unternehmen entstehen durch die Steuer laut Gesetzentwurf rund 44 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten. Das lehnen die Abgeordneten ab.
  • Zu hoher Verwaltungsaufwand beim Staat. Dem Bund entstehen nach Regierungsberechnungen jährliche Kosten von ca. 105 Millionen Euro. Neuer Personalbedarf beim Zoll laut Bundesregierung: 788 Beamte (Kosten: mehr als 44 Millionen Euro). Die Zollgewerkschaft geht sogar davon aus, dass 2000 zusätzliche Zöllner gebraucht werden. Für die Steuerkritiker zu teuer!
  • Widerspruch zum Verpackungsrecht: Die Steuer widerspreche dem Konzept, nach dem Unternehmen je nach Umweltfreundlichkeit ihrer Verpackungen unterschiedlich hohe Gebühren zahlen.

Ob die Plastiksteuer (eine Tonne Plastik soll mit 550 Euro besteuert werden; erwartete Mehrbelastung für Haushalte: ca. 50 Euro/Jahr) in dieser Form also kommt – noch nicht entschieden. Vollkommen offen derzeit: Ob auch ein Kompromiss wie bei der Zuckersteuer (BILD berichtete exklusiv) denkbar wäre.