Berlin – Gerade erst haben führende Unternehmen wie BMW, Siemens und Porsche einen Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) geschrieben. Sie fordern, angekündigte Reformen „schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche“ umzusetzen. Jetzt geht auch der Mittelstandsverband BVMW auf die Bundesregierung los. Er kritisiert den Antragsstopp eines wichtigen Förderprogramms – und wirft Merz persönlich Führungsschwäche vor.
„Dem Bundeskanzler fehlt es an Führungsprofil“, sagte BVMW-Chef Christoph Ahlhaus (56) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn der Kanzler mit dem Ende der Sommerpause nicht sehr schnell zu einer maßgeblichen, klaren Führung zurückfindet, droht die Koalition mittelfristig auf die ein oder andere Weise auseinanderzufallen.“ Merz müsse seine „verfassungsmäßige Richtlinienkompetenz aktiv nutzen, statt sich permanent von Partei- und Koalitionsarithmetik treiben zu lassen“.
Ernüchterung statt Aufbruchstimmung
Ahlhaus bemängelt, die Bundesregierung und auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) kümmerten sich nicht um den Mittelstand. Bei ihr gebe es „keine wahrnehmbare Kommunikation in den Mittelstand“. Und die Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann (62, CDU) „wurde irgendwo ins Digitalministerium verschoben“, schimpft Ahlhaus. Und er wird noch deutlicher: „Vor allem die CDU war mit dem Versprechen einer echten Wirtschaftswende gestartet, was ihr viel Zuspruch im Mittelstand eingebracht hat. Viele dachten: ,Jetzt geht’s los.’ Diese Aufbruchstimmung ist tiefer Ernüchterung gewichen.“
„Herbst der Wahrheit“
Wichtige Reformen würden zerredet – „sei es bei der Rente mit 63 oder im Gesundheitssektor“. Dadurch würde das Vertrauen von Bürgern und Wirtschaft „restlos zerstört. Am Ende einigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Es fehlt ein Gesamtkonzept.“ Nach dem ausgebliebenen „Herbst der Reformen“ vor einem Jahr stehe nun ein „Herbst der Wahrheit“ ins Haus.
Kurz vor der Kabinettsklausur in Neuhardenberg (Brandenburg) fordert der Verband, den Antragsstopp bei der Förderung von Forschung und Entwicklung aufzuheben. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) werde „in einer Phase ausgebremst, in der Deutschland mehr Investitionen, mehr Forschung und mehr Wachstum dringend benötigt“, betonte Ahlhaus in der NOZ. Das Programm sei „eines der erfolgreichsten Instrumente zur Förderung mittelständischer Innovationen“.